vor 4 Stunden - OÖNachrichten
Für den Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sind die Maastricht-Kriterien der EU zum Budget "neoliberale Modelle, die in die Mottenkiste gehören". "Ich erwarte mir, dass unser Bundeskanzler und unser...weiterlesen »
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vor 5 Stunden - exxpress.at
ÖVP und FPÖ feuern zurück – doch Meinl-Reisinger bleibt im Angriffsmodus: Ohne klare Länderzahlen sei seriöse Budgetpolitik unmöglich. Jetzt läuft alles auf einen harten Dezember-Deal hinaus. Es geht um...weiterlesen »
vor 8 Stunden - derStandard
Die Neos-Parteichefin sieht ausgabenseitig "noch viel Spielraum" Außenministerin Beate Meinl-Reisinger im Parlament in Wien. Wien - Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger beharrt auf dem von den Ländern zu leistenden Beitrag zurweiterlesen »
vor 9 Stunden - VOL.at
Beim Budget habe die neue Regierung auf Bundesebene einen Kurswechsel eingeläutet, so Meinl-Reisinger. Man spare heuer 7,5 Mrd. Euro bzw. wahrscheinlich sogar mehr ein. Der von einer Zeitung so genannte...weiterlesen »
vor einem Tag - Die Presse
Sozialstadtrat Peter Hacker verschafft sich im aktuellen „Profil“ Luft: „Wieso akzeptieren wir, dass Rüstungsausgaben aus den Maastricht-Kriterien ausgenommen sind, aber die Investitionen in Spitäler und...weiterlesen »
vor einem Tag - ORF.at
Für den Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sind die EU-Budgetregeln („Maastricht-Kriterien“) „neoliberale Modelle, die in die Mottenkiste gehören“. Er stößt sich daran, dass Rüstungsabgaben von den...weiterlesen »
vor einem Tag - derStandard
"Ich erwarte mir, dass Bundeskanzler und Finanzminister das in Brüssel unmissverständlich klarmachen", fordert der Wiener SPÖ-Politiker Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) übt scharfe Kritik an den...weiterlesen »
vor einem Tag - VOL.at
"Wieso akzeptieren wir, dass Rüstungsausgaben aus den Maastricht-Kriterien ausgenommen sind, aber die Investitionen in Spitäler und Schulen nicht? Das ist idiotisch. Das macht man nur, wenn man will, dass...weiterlesen »