Meinl-Reisinger beharrt auf Länderbeitrag zur Budgetkonsolidierung

vor 45 Minuten - derStandard

Die Neos-Parteichefin sieht ausgabenseitig "noch viel Spielraum" Außenministerin Beate Meinl-Reisinger im Parlament in Wien. Wien - Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger beharrt auf dem von den Ländern zu leistenden Beitrag zurweiterlesen »

Meinl-Reisinger beharrt auf Beitrag der Länder bei Budget

vor einer Stunde - VOL.at

Beim Budget habe die neue Regierung auf Bundesebene einen Kurswechsel eingeläutet, so Meinl-Reisinger. Man spare heuer 7,5 Mrd. Euro bzw. wahrscheinlich sogar mehr ein. Der von einer Zeitung so genannte...weiterlesen »

Hacker schießt gegen EU: Maastricht-Kriterien gehören „in die Mottenkiste“

vor einem Tag - Die Presse

Sozialstadtrat Peter Hacker verschafft sich im aktuellen „Profil“ Luft: „Wieso akzeptieren wir, dass Rüstungsausgaben aus den Maastricht-Kriterien ausgenommen sind, aber die Investitionen in Spitäler und...weiterlesen »

Hacker kritisiert EU-Budgetregeln

vor einem Tag - ORF.at

Für den Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sind die EU-Budgetregeln („Maastricht-Kriterien“) „neoliberale Modelle, die in die Mottenkiste gehören“. Er stößt sich daran, dass Rüstungsabgaben von den...weiterlesen »

Sozialstadtrat Hacker: Maastricht-Kriterien gehören "in die Mottenkiste"

vor einem Tag - derStandard

"Ich erwarte mir, dass Bundeskanzler und Finanzminister das in Brüssel unmissverständlich klarmachen", fordert der Wiener SPÖ-Politiker Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) übt scharfe Kritik an den...weiterlesen »

Hacker will EU-Schuldenregeln in die "Mottenkiste" stecken

vor einem Tag - VOL.at

"Wieso akzeptieren wir, dass Rüstungsausgaben aus den Maastricht-Kriterien ausgenommen sind, aber die Investitionen in Spitäler und Schulen nicht? Das ist idiotisch. Das macht man nur, wenn man will, dass...weiterlesen »

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