Ministerin zu Reform bei Sexualdelikten: „Beim Verkehr soll Frau ausdrücklich zugestimmt haben“ [premium]

vor 8 Stunden - Die Presse

Ein Parteibuch werde kein Ausschlussgrund für die Bestellung zum Bundesstaatsanwalt sein, sagt Justizministerin Anna Sporrer. Bei Sexualdelikten wolle sie eine „bessere Rechtsdurchsetzung“. Die Presse:...weiterlesen »

Ministerin zu Reform bei Sexualdelikten: „Beim Verkehr soll die Frau ausdrücklich ihre Zustimmung erteilt haben“ [premium]

vor 9 Stunden - Die Presse

Ein Parteibuch werde kein Ausschlussgrund für die Bestellung zum Bundesstaatsanwalt sein, sagt Justizministerin Anna Sporrer. Bei Sexualdelikten wolle sie eine „bessere Rechtsdurchsetzung“. Die Presse:...weiterlesen »

Justizministerin zu Reform bei Sexualdelikten: „Frau soll ausdrücklich ihre Zustimmung erteilt haben“ [premium]

vor 9 Stunden - Die Presse

Ein Parteibuch werde kein Ausschlussgrund für die Bestellung zum Bundesstaatsanwalt sein, sagt Justizminister Anna Sporrer. Bei Sexualdelikten wolle sie eine „bessere Rechtsdurchsetzung“. Die Presse: Frau...weiterlesen »

Justizministerin Sporrer: „Parteibuch wird kein Eignungskriterium sein“ [premium]

vor 11 Stunden - Die Presse

Sporrer über Reform der Weisungskette und des Sexualstrafrechts: Vor Geschlechtsverkehr sollen Frauen künftig „ausdrücklich ihre Zustimmung erteilt haben“. Die Presse: Frau Sporrer, Sie sind nun mehrere...weiterlesen »

Justizministerin Anna Sporrer: "Wir wollen keinen Super-Staatsanwalt"

vor 11 Stunden - derStandard

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will sich selbst entmachten – der Plan für eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft liegt auf dem Tisch. Doch wie unabhängig wird sie wirklich? Zuvor war Anna Sporrer...weiterlesen »

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