NGOs warnen vor Sicherheitsrisiken durch geplante Gefährder-Überwachung

vor 4 Stunden - VOL.at

Das Gesetz soll beim Nationalratskehraus von Mittwoch bis Freitag beschlossen werden. Die über 40 Unterzeichner - neben Datenschutz-Organisationen wie epicenter.works auch Greenpeace und die Katholische...weiterlesen »

NGOs warnen vor Spionage-Gesetz – Brief an alle Abgeordneten

vor 5 Stunden - exxpress.at

Mehr als 40 NGOs warnen: Das Gesetz zur Gefährder-Überwachung greift tief in Grundrechte ein – ohne unabhängige Kontrolle. Kritiker sprechen von einem gefährlichen Präzedenzfall für demokratische Systeme....weiterlesen »

Offener Brief: NGOs wollen „Gefährder-Überwachung“ verhindern

vor 6 Stunden - Die Presse

Kritisiert wird in dem Schreiben, dass sich dem Gesetzesentwurf zufolge das Innenministerium „selbst kontrollieren“ würde. Mit einem offenen Brief an alle Nationalratsabgeordneten wollen einige österreichische...weiterlesen »

Widerstand gegen Gefährder-Überwachung: Offener Brief von über 40 NGOs

vor 6 Stunden - derStandard

Das umstrittene Gesetz zur Überwachung von Gefährdern soll diese Woche im Nationalrat beschlossen werden. Österreichische und internationale NGOs stemmen sich dagegen Im Juni einigte sich die Regierung...weiterlesen »

NGOs wollen mit offenem Brief Messenger-Control verhindern

vor 7 Stunden - Tiroler Tageszeitung

Mit einem offenen Brief an alle Nationalratsabgeordneten wollen einige österreichische und internationale NGOs die "Gefährder-Überwachung" verhindern. Das Gesetz soll beim Nationalratskehraus von Mittwoch...weiterlesen »

NGOs wollen mit offenem Brief Messenger-Control verhindern

vor 7 Stunden - VOL.at

Kritisiert wird in dem Schreiben insbesondere die fehlende unabhängige Kontrolle, da sich nach dem aktuellen Entwurf das Innenministerium "selbst kontrollieren" würde. Zudem sei eine gezielte Überwachung...weiterlesen »

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