Integration, Sozialhilfe: Streit um Großprojekt der Regierung...

Integration, Sozialhilfe: Streit um Großprojekt der Regierung spitzt sich zu [premium]

vor 4 Stunden - Die Presse

Beim versprochenen Umbau des Bereichs Integration und Sozialhilfe steckt die Koalition fest: Die ÖVP beklagt, dass man nicht einmal mehr Verhandlungstermine ausmachen könne. Die Genese einer Eskalation....weiterlesen »

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Bauer für mehr Tempo bei Integrationsgesetz - SPÖ und Neos kontern

vor 7 Stunden - OÖNachrichten

Das geplante Integrationspflichtengesetz führt zu Ärger zwischen ÖVP, SPÖ und Neos. Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) hat am Dienstag im OÖN-Interview auf einen raschen Beschluss gedrängt. Zum...weiterlesen »

Koalition streitet um Strafen bei verweigerter Integration

vor 9 Stunden - derStandard

ÖVP prescht mit Strafenkatalog vor, SPÖ und Neos fordern erst Maßnahmen am Arbeitsmarkt und Einbeziehung der Sozialhilfereform Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) will mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf...weiterlesen »

Bis zu 5000 Euro Strafe: Ministerin Bauer fordert raschen Beschluss von Integrationspflichtgesetz

vor 13 Stunden - derStandard

Der Entwurf sei "vor mehr als einem Monat vorgelegt" worden, es gebe aber weiterhin "keine Rückmeldung von unseren Koalitionspartnern". Vorhaben gilt als regierungsintern als umstritten Ministerin Bauer:...weiterlesen »

Strafe für Abbruch von Integrationskursen: Ministerin Bauer sieht Gesetz „beschlussreif“

vor 14 Stunden - Die Presse

Der Gesetzesentwurf sieht bis zu 5000 Euro Strafe vor. Integrationsministerin Bauer macht Druck auf die Koalitionspartner SPÖ und Neos: Der Entwurf liege seit mehr als einem Monat vor - „bis dato gibt...weiterlesen »

Ministerin Bauer: »Freiwillige Integration ist krachend gescheitert«

vor einem Tag - OÖNachrichten

Claudia Bauer (vormals Plakolm) ist als VP-Ministerin im Bundeskanzleramt für Integration, Europa und Familien zuständig. will die Zuständigkeiten für die Kinderbetreuung, die derzeit von Ländern, Gemeinden...weiterlesen »