vor 2 Stunden - ORF.at
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Beschlagnahme von Raserautos als verfassungskonform bestätigt. Eine Ausnahme für Leasingfahrzeuge ist laut Erkenntnis aber gleichheitswidrig und wird demnächst...weiterlesen »
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OÖNachrichten
derStandard
Die Presse
vor 5 Stunden - OÖNachrichten
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die Beschlagnahme von Raser-Autos grundsätzlich verfassungskonform ist. Eine Ausnahme - etwa für Leasingfahrzeuge - ist aber gleichheitswidrig und...weiterlesen »
vor 5 Stunden - derStandard
Bisher galt eine Regelung, wonach nur Raser-Fahrzeuge im Alleineigentum des Lenkers beschlagnahmt werden dürfen. Der Verfassungsgerichtshof hob diese Bestimmung auf Ab Oktober 2027 können auch Fahrzeuge,...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Die Presse
Die Ausnahme für Fahrzeuge, die nicht im Alleineigentum des Lenkers stehen, widerspricht jedoch dem Gleichheitsgrundsatz. Fahrzeuge von Rasern zu beschlagnahmen, für verfallen zu erklären und zu verwerten...weiterlesen »