vor einer Stunde - derStandard
Bisher galt eine Regelung, wonach nur Raser-Fahrzeuge im Alleineigentum des Lenkers beschlagnahmt werden dürfen. Der Verfassungsgerichtshof hob diese Bestimmung auf Ab Oktober 2027 können auch Fahrzeuge,...weiterlesen »
vor 4 Stunden - Die Presse
Die Ausnahme für Fahrzeuge, die nicht im Alleineigentum des Lenkers stehen, widerspricht jedoch dem Gleichheitsgrundsatz. Fahrzeuge von Rasern zu beschlagnahmen, für verfallen zu erklären und zu verwerten...weiterlesen »