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Justizministerium legt Spionage-Gesetzesentwurf vor

vor 3 Stunden - derStandard

Laut dem Entwurf soll Spionage gegen internationale Organisationen unter Strafe gestellt werden. Bisher ist Spionage geheimer Nachrichtendienste nur strafbar, wenn sie sich gegen österreichische Interessen...weiterlesen »

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Justizministerium legt Entwurf für Spionagegesetz vor

vor 3 Stunden - Die Presse

Das SPÖ-geführte Justizministerium soll ÖVP und Neos einen Gesetzesentwurf vorgelegt haben, in dem die Spionage gegen internationale Organisationen unter Strafe gestellt wird. Auch die Spionage zum „Nachteil...weiterlesen »

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