vor 3 Stunden - OÖNachrichten
Konkret geht es dabei um Agenturleistungen und zusätzliches Personal. Der Rechnungshof hatte sich Ende des Vorjahres an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewandt, dieser hat dem Antrag nun im Wesentlichen...weiterlesen »
OÖNachrichten
Die Presse
derStandard
vor 4 Stunden - Die Presse
Bei Verdachtslagen könne man die Geschäftsbücher von Parteien überprüfen, entschied der Verfassungsgerichtshof. Im Jahr 2022 war das Parteiengesetz verschärft worden, die FPÖ stimmte im Parlament dagegen....weiterlesen »
vor 6 Stunden - Die Presse
Der Rechnungshof will Einsicht in die Geschäftsbücher, um die Ausgaben für den EU-Wahlkampf 2024 zu prüfen. Die FPÖ hatte dies als verfassungswidrig kritisiert. Die FPÖ muss dem Rechnungshof Einsicht in...weiterlesen »
vor 6 Stunden - derStandard
Dem Kontrollorgan des Parlaments erschienen die angegebenen Ausgaben der FPÖ für den EU-Wahlkampf 2024 zu gering – nun darf die der Rechnungshof überprüfen Was hat der EU-Wahlkampf von FPÖ-Spitzenkandidat...weiterlesen »