vor 2 Stunden - Die Presse
Bei Verdachtslagen könne man die Geschäftsbücher von Parteien überprüfen, entschied der Verfassungsgerichtshof. Im Jahr 2022 war das Parteiengesetz verschärft worden, die FPÖ stimmte im Parlament dagegen....weiterlesen »
Die Presse
derStandard
vor 5 Stunden - Die Presse
Der Rechnungshof will Einsicht in die Geschäftsbücher, um die Ausgaben für den EU-Wahlkampf 2024 zu prüfen. Die FPÖ hatte dies als verfassungswidrig kritisiert. Die FPÖ muss dem Rechnungshof Einsicht in...weiterlesen »
vor 5 Stunden - derStandard
Dem Kontrollorgan des Parlaments erschienen die angegebenen Ausgaben der FPÖ für den EU-Wahlkampf 2024 zu gering – nun darf die der Rechnungshof überprüfen Was hat der EU-Wahlkampf von FPÖ-Spitzenkandidat...weiterlesen »