vor einer Stunde - Die Presse
Die Höchstrichter festigen ihre Judikatur, laut der das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz nicht die Meinungsfreiheit einschränken soll. Sie kippen die gegen einen Mann verhängte Strafe. Er hatte eine Putin-Maske...weiterlesen »
Die Presse
ORF.at
derStandard
vor 5 Stunden - ORF.at
Die Verhängung einer Geldstrafe wegen der Teilnahme an einer Demonstration nahe dem Vorarlberger Landtag ist verfassungskonform, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) geurteilt. Die sogenannte Bannmeile...weiterlesen »
vor 6 Stunden - derStandard
Der Beschwerdeführer war auf einem Boot am Traunsee unterwegs – während im Vordergrund FPÖ-Chef Herbert Kickl im ORF-Sommergespräch interviewt wurde "Danke Herbert – dein Vladimir!", richteten Aktivisten...weiterlesen »
vor 6 Stunden - Die Presse
Die Höchstrichter sehen das Tragen einer Maske - etwa des russischen Präsidenten Wladimir Putin - als Akt der freien Meinungsäußerung an. Auch zum Demonstrieren vor dem Vorarlberger Landtag während einer...weiterlesen »