Personalvertreter-Zulagen: Grüne wollen zu Höchstgericht gehen

vor einer Stunde - OÖNachrichten

Die Grünen wollen einen weiteren Anlauf starten, um die Ende 2025 im Nationalrat beschlossenen Zulagenerhöhungen für Personalvertreter zu Fall zu bringen. Nachdem ihr Initiativantrag im letzten Verfassungsausschuss...weiterlesen »

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Grüne wollen Personalvertreter-Zulagen vor VfGH bringen

vor 3 Stunden - ORF.at

Die Grünen wollen einen weiteren Anlauf starten, um die erst Ende 2025 im Nationalrat beschlossenen Zulagenerhöhungen für Personalvertreter zu Fall zu bringen. In Salzburg ist laut Grünen die Zulagenhöhe...weiterlesen »

„Regierung versucht, Amtsmissbrauch zu legalisieren“: Grüne wollen Personalvertreter-Zulagen vor VfGH bringen

vor 4 Stunden - Die Presse

Verfassungsjurist Heinz Mayer ortet Mängel im Gesetzestext: Die Höhe der Zulagen sei überzogen und unverhältnismäßig. Die Grünen hatten der Neuregelung im Nationalrat selbst zugestimmt. Die Grünen wollen...weiterlesen »

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