vor 2 Stunden - VOL.at
"Die im Jänner 2025 den Stimmberechtigten vorgelegte Frage verstößt also gegen das Kärntner Volksbefragungsgesetz, wonach sie keine wertenden Beifügungen enthalten darf", so der VfGH in seiner Aussendung....weiterlesen »
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derStandard
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vor 3 Stunden - Die Presse
Die im Jänner vorgelegte Frage verstößt gegen das Kärntner Volksbefragungsgesetz, wonach sie keine wertenden Beifügungen enthalten darf, urteilen die Höchstrichter. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat...weiterlesen »
vor 3 Stunden - derStandard
Die Frage, über die die FPÖ und das Team Kärnten die Bevölkerung abstimmen ließen, sei wertend gewesen. Das widerspreche dem Kärntner Volksbefragungsgesetz Nur wenige Windräder drehen sich bisher in Kärnten,...weiterlesen »
vor 3 Stunden - ORF.at
Der Verfassungsgerichtshof hat der Anfechtung der Kärntner Volksbefragung über Windkraftanlagen wegen einer wertenden Fragestellung stattgegeben. Diese sei demgemäß wegen einer wertenden Fragestellung...weiterlesen »