Orbán beugt sich Brüssels Migrationspolitik nicht: „Die Rebellion hat begonnen“

vor einem Tag - exxpress.at

Die sogenannten Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik stemmen sich gegen den Asyl- und Migrationspakt der EU. Sie wollen keine Einwanderer aufnehmen und auch nicht...weiterlesen »

Spar gegen Orban: EU-Kommission leitet weitere Schritte gegen Ungarn ein

vor einem Tag - OÖNachrichten

Der Streit zwischen dem Salzburger Handelskonzern Spar und Ungarn ist seit Donnerstag um eine Facette reicher. Die EU-Kommission hat in einem seit Mitte Juni laufenden Vertragsverletzungsverfahren, das...weiterlesen »

Andreas Unterberger: Lässt Sporrer die Koalition platzen?

vor 2 Tagen - exxpress.at

Es ist ein großer, wenn auch gewiss noch nicht endgültig zum Ziel führender Schritt, der erstmals Hoffnungen auf eine Lösung des Migrationsproblems macht. Doch dieser Schritt wird nun von einer unerwarteten...weiterlesen »

SPÖ-Justizministerin Sporrer schießt gegen Abschiebezentren in Afrika

vor 3 Tagen - exxpress.at

“Solche Rückführungszentren können natürlich nur in Staaten eingerichtet werden, die dafür garantieren können”, sagte Sporrer in Hinblick auf “die Menschenrechte”. Möglich wäre die Einrichtung solcher...weiterlesen »

„Keinen einzigen Migranten“ – Ungarn mit knallharter Ansage

vor 3 Tagen - exxpress.at

Ungarn wird den von den EU-Staaten beschlossenen Solidaritätsmechanismus nicht umsetzen und “keinen einzigen Migranten” aufnehmen. Das erklärte erwartungsgemäß der Kanzleramtsminister der ungarischen Regierung,...weiterlesen »

Ungarn: „Nehmen keinen einzigen Migranten auf“

vor 3 Tagen - Die Presse

Budapest droht wegen seiner Weigerung, den Migrationspakt umzusetzen, ein weiteres milliardenschweres EU-Verfahren. Ungarn wird den von den EU-Staaten beschlossenen Solidaritätsmechanismus nicht umsetzen...weiterlesen »

Justizministerin gegen EU-Pläne zu Rückführungszentren

vor 3 Tagen - VOL.at

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will die von der EU-Kommission geplanten Rückführungszentren für Migranten an strikte Auflagen knüpfen. Sie will afrikanische Staaten ausschließen, indem sie die Mitgliedschaft...weiterlesen »

Justizministerin Sporrer will keine Asyl-Rückführungszentren in afrikanischen Staaten

vor 3 Tagen - derStandard

Sporrer will Rückführungszentren nur in Staaten, die Mitglied im Europarat sind. EU-Migrationskommissar Brunner widerspricht Justizministerin Anna Sporrer im Parlament in Wien. Wien – Justizministerin...weiterlesen »

Asyl: Sporrer lehnt Abschiebezentren in afrikanischen Staaten ab

vor 3 Tagen - Die Presse

Justizministerin Anna Sporrer will die Einrichtung von EU-Rückführungszentren an die Mitgliedschaft im Europarat koppeln. Migrationskommissar Magnus Brunner sieht das anders. Justizministerin Anna Sporrer...weiterlesen »

„Illegale Migration beginnt lange vor unserer Grenze“ [premium]

vor 4 Tagen - Die Presse

Die EU macht Migration systematisch in ihren Außenbeziehungen zum Thema, sagt Kommissar Brunner. Eine Konferenz mit 80 Staaten soll Fortschritte im Kampf gegen Schleuser bringen. Nach den weitreichenden...weiterlesen »

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