Nationalrat startet in dichtes Jahresfinale

vor 3 Stunden - VOL.at

Zum Beginn des Sitzungstags findet eine Aktuelle Stunde unter dem von der ÖVP gewählten Titel "Aufschwung für Österreich" statt. Es folgt eine "Aktuelle Europastunde", bei der auf Wunsch der NEOS über...weiterlesen »

Kopftuchverbot, Mietpreisbremse, Shrinkflation

vor 5 Stunden - Die Presse

Der Nationalrat absolviert ein Mammut- Programm. Beim „Billig-Strom-Gesetz“ legt sich die Opposition noch quer. Vor der Sommerpause und vor Weihnachten herrscht im Nationalrat traditioneller Weise Hochbetrieb:...weiterlesen »

Strommarktgesetz muss sich in Geduld üben

vor 11 Stunden - VOL.at

Der Beschluss des neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) in der aktuellen Plenarwoche des Nationalrats wackelt. Die Grünen sind noch nicht bereit, dem Vorhaben zur benötigten Zweidrittelmehrheit...weiterlesen »

Regierung will noch diese Woche neues Strom-Gesetz, Grüne skeptisch

vor 11 Stunden - derStandard

Die österreichische Bundesregierung will in der aktuellen Plenarwoche ihr sogenanntes "Günstiger Strom-Gesetz" beschließen. Für die Zweidrittelmehrheit brauchen sie FPÖ oder Grüne – beide zeigen sich noch...weiterlesen »

Billigstromgesetz der Regierung vor dem Aus?

vor 11 Stunden - exxpress.at

Der Beschluss des neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) in dieser Nationalratswoche ist ungewiss. Die Grünen sind noch nicht bereit, die notwendige Zweidrittelmehrheit mitzutragen, auch die FPÖ...weiterlesen »

Strommarktgesetz noch ohne Zweidrittelmehrheit

vor 14 Stunden - VOL.at

Die Grünen stoßen sich unter anderem an Einspeisegebühren für Stromerzeuger und wollen einen Netzinfrastrukturfonds. Laut Gewessler gab es am vergangenen verlängerten Wochenende noch intensive Gespräche,...weiterlesen »

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