vor 3 Stunden - derStandard
Die deutsche Bundesregierung will künftig wieder "im Einzelfall" entscheiden, ob sie Waffenexporte nach Israel zulässt. Zuvor war wegen der Menschenrechtslage in Gaza ein Teil-Exportstopp in Kraft Sie...weiterlesen »
derStandard
Die Presse
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vor 6 Stunden - Die Presse
Die Waffenruhe im Gazastreifen dient der deutschen Regierung als Argument, die Beschränkungen für Waffenexporte nach Israel wieder aufzuheben. Deutschland hebt die im August wegen des Gazakriegs verhängten...weiterlesen »
vor 6 Stunden - VOL.at
Die Bundesregierung werde bei den Rüstungsexporten nun "generell wieder zur Einzelfallprüfung zurückkehren und auf die weiteren Entwicklungen reagieren", ergänzte der Sprecher. Der deutsche Kanzler Friedrich...weiterlesen »
vor 6 Stunden - derStandard
Begründet wird die Entscheidung mit der Waffenruhe in Gaza. Waffenexporte würden ab jetzt wieder im Einzelfall geprüft Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Rüstungsexporte nach Israel...weiterlesen »