FPÖ-Abgeordneter Deimek wurde vom Nationalrat "ausgeliefert"

vor 13 Stunden - OÖNachrichten

Im Raum steht der Verdacht eines Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz. Nicht ausgeliefert wurden hingegen FPÖ-Chef Herbert Kickl und FPÖ-Mandatar Christofer Ranzmaier.Wien. Deimek soll im März 2022 ein...weiterlesen »

FPÖ-Abgeordneter Deimek vom Nationalrat "ausgeliefert"

vor 14 Stunden - VOL.at

Deimek soll im März 2022 ein Bild veröffentlicht haben, auf dem auch Männer mit Hitlergruß bzw. tätowiertem Hakenkreuz zu sehen seien, wobei es sich laut Deimek um ein kritisches Posting handeln soll....weiterlesen »

Babler als „linke Zecke“ bezeichnet: Immunität von FPÖ-Chef Kickl wird nicht aufgehoben

vor einem Tag - Die Presse

Gegen FPÖ-Mandatar Gerhard Deimek darf dagegen wegen eines Hitlergruß-Postings ermittelt werden. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl wird am Donnerstag nicht vom Nationalrat „ausgeliefert“. Der Immunitätsausschuss...weiterlesen »

Nationalrat liefert FPÖ-Chef Kickl nicht aus

vor einem Tag - VOL.at

Bei FPÖ-Mandatar Gerhard Deimek geht es um ein Amtshilfeersuchen aus Deutschland. Der Verdacht eines Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz steht dabei im Fokus. Deimek wird beschuldigt, im März 2022 ein...weiterlesen »

Nationalrat: Kickl wird nicht "ausgeliefert", Deimek schon

vor einem Tag - OÖNachrichten

Gleiches gilt für einen Antrag den freiheitlichen Abgeordneten Christofer Ranzmaier betreffend. Genehmigt wird hingegen die "Verfolgung" des FPÖ-Mandatars Gerhard Deimek. Letztere Causa fußt auf einem...weiterlesen »

Babler eine "linke Zecke": Parlament entscheidet über Auslieferung von Kickl und Co

vor 2 Tagen - derStandard

Die Staatsanwaltschaft will gegen den FPÖ-Chef und zwei weitere blaue Abgeordnete ermitteln. Am Mittwoch fällt die Entscheidung, ob deren politische Immunität aufgehoben wird FPÖ-Chef Herbert Kickl bei...weiterlesen »

KLICKEN