vor 3 Stunden - Die Presse
Gegen FPÖ-Mandatar Gerhard Deimek darf dagegen wegen eines Hitlergruß-Postings ermittelt werden. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl wird am Donnerstag nicht vom Nationalrat „ausgeliefert“. Der Immunitätsausschuss...weiterlesen »
Die Presse
VOL.at
OÖNachrichten
derStandard
vor 4 Stunden - VOL.at
Bei FPÖ-Mandatar Gerhard Deimek geht es um ein Amtshilfeersuchen aus Deutschland. Der Verdacht eines Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz steht dabei im Fokus. Deimek wird beschuldigt, im März 2022 ein...weiterlesen »
vor 4 Stunden - OÖNachrichten
Gleiches gilt für einen Antrag den freiheitlichen Abgeordneten Christofer Ranzmaier betreffend. Genehmigt wird hingegen die "Verfolgung" des FPÖ-Mandatars Gerhard Deimek. Letztere Causa fußt auf einem...weiterlesen »
vor 7 Stunden - derStandard
Die Staatsanwaltschaft will gegen den FPÖ-Chef und zwei weitere blaue Abgeordnete ermitteln. Am Mittwoch fällt die Entscheidung, ob deren politische Immunität aufgehoben wird FPÖ-Chef Herbert Kickl bei...weiterlesen »