vor 5 Stunden - Die Presse
Der Grundsatz „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ gilt seit der Diversion für ÖVP-Klubobmann August Wöginger nicht mehr. Das eröffnet neue Möglichkeiten. Nachdem die Anzeige wegen Amtsmissbrauch alias...weiterlesen »
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VOL.at
derStandard
vor 8 Stunden - OÖNachrichten
Man durfte sich auch die Frage stellen, was es heißt, in der Politik Verantwortung zu übernehmen. Die Angeklagten in der Postenschacher-Affäre rund um die Besetzung des Leitungspostens im Finanzamt Braunau...weiterlesen »
vor 10 Stunden - VOL.at
Die ÖVP-Spitze spürt sich nicht mehr. Es war ein Fehler von Klubobmann August Wöginger, sich im Postenschacher-Prozess auf eine Diversion eingelassen zu haben, genauso wie es dumm war von Parteichef, Kanzler...weiterlesen »
vor 11 Stunden - derStandard
Laut "Presse" wird im Finanzressort ein Regressanspruch des Bundes gegen den ÖVP-Klubobmann geprüft, nachdem sein Strafverfahren mit einer Diversion erledigt wurde ABD0019_20251007 - LINZ - ÖSTERREICH:...weiterlesen »
vor einem Tag - Die Presse
Experten sehen Chancen für eine zivilrechtliche Klage gegen den ÖVP-Klubchef. Das Finanzministerium prüft juristische Schritte. Nachdem sie wegen Postenschachers nicht Leiterin des Finanzamts Braunau geworden...weiterlesen »
vor einem Tag - derStandard
Laut den Erläuterungen zur Strafprozessordnung sollte die Diversion beim Amtsmissbrauch nur in sehr harmlosen Fällen zum Einsatz kommen – war die Causa um den ÖVP-Klubobmann so einer? ÖVP-Klubobmann August...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Die Presse
Welche Folgen hat Postenschacher in Österreich? Die Opfer bekommen den Job nicht, die Steuerzahler müssen dafür blechen, und die Verursacher bleiben in ihrem gut dotierten Amt. Das beweisen der Fall des...weiterlesen »
vor 2 Tagen - derStandard
Keine Entschuldigung, kein Eingeständnis, kein Aufruf zur Läuterung: Statt einen Bewusstseinswandel anzustoßen, verbreitet die ÖVP im Fall Wöginger Freudenbotschaften. Die Koalitionspartner halten brav...weiterlesen »