vor 6 Stunden - derStandard
Laut "Presse" wird im Finanzressort ein Regressanspruch des Bundes gegen den ÖVP-Klubobmann geprüft, nachdem sein Strafverfahren mit einer Diversion erledigt wurde ABD0019_20251007 - LINZ - ÖSTERREICH:...weiterlesen »
derStandard
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VOL.at
vor 20 Stunden - Die Presse
Experten sehen Chancen für eine zivilrechtliche Klage gegen den ÖVP-Klubchef. Das Finanzministerium prüft juristische Schritte. Nachdem sie wegen Postenschachers nicht Leiterin des Finanzamts Braunau geworden...weiterlesen »
vor einem Tag - Die Presse
Werner Fasslabend vom ÖVP-Ethikrat erklärte am Mittwochabend August Wögingers Geständnis: Der habe einfach das Verfahren beenden wollen, denn das sei ja „nicht lustig“. Es gibt sie doch noch, die Fernsehmomente,...weiterlesen »
vor einem Tag - OÖNachrichten
Der Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte wegen Amtsmissbrauchs hat am Mittwoch mit einer überraschenden Wendung geendet. Obwohl sich die Angeklagten bis kurz vor Beginn noch...weiterlesen »
vor einem Tag - derStandard
Laut den Erläuterungen zur Strafprozessordnung sollte die Diversion beim Amtsmissbrauch nur in sehr harmlosen Fällen zum Einsatz kommen – war die Causa um den ÖVP-Klubobmann so einer? ÖVP-Klubobmann August...weiterlesen »
Der ÖVP-Klubobmanns hätte kein Fehlverhalten an den Tag gelegt, sagte Fasslabend vom ÖVP-Ethikrat in der "ZiB 2". Wöginger sei eine integre Persönlichkeit Ex-Minister Werner Fasslabend vom Ethikrat der...weiterlesen »
Welche Folgen hat Postenschacher in Österreich? Die Opfer bekommen den Job nicht, die Steuerzahler müssen dafür blechen, und die Verursacher bleiben in ihrem gut dotierten Amt. Das beweisen der Fall des...weiterlesen »
Christa Scharf ging gegen den Postenschacher am Braunauer Finanzamt vor. Dass der Prozess gegen ÖVP-Klubchef August Wöginger mit einer Diversion endete, ist ihr unerklärlich. Die Presse: Frau Scharf, wie...weiterlesen »
Keine Entschuldigung, kein Eingeständnis, kein Aufruf zur Läuterung: Statt einen Bewusstseinswandel anzustoßen, verbreitet die ÖVP im Fall Wöginger Freudenbotschaften. Die Koalitionspartner halten brav...weiterlesen »
vor 2 Tagen - VOL.at
Sowohl Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) als auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) verzichteten auf Kritik an Wöginger. Meinl-Reisinger äußerte sich nicht zur gerichtlichen Entscheidung,...weiterlesen »
vor 2 Tagen - derStandard
Das Diversionsangebot des Gerichts kommt nicht überall gut an – und Einsicht war abseits des Gerichtssaals nicht zu finden Wöginger vor Beginn seines Prozesses Nicht einmal drei Stunden musste ÖVP-Klubchef...weiterlesen »
vor 2 Tagen - OÖNachrichten
Mit Kritik an Wöginger hielten sich sowohl Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) als auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) beim "Doorstep" vor der Regierungssitzung zurück. Einerseits wolle...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Die Presse
Zahlen der ÖVP-Klubobmann und seine zwei Mitangeklagten binnen zwei Wochen ihre Geldbußen ein, wird das „Postenschacher-Verfahren“ eingestellt. Für die ÖVP ist die Sache schon jetzt „erledigt“. Der Prozess...weiterlesen »
vor 2 Tagen - ORF.at
Der Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist am Dienstag vorerst mit einer Diversion zu Ende gegangen. Anti-Korruptionsexperte Martin Kreutner kritisiert diese Entscheidung, die aus seiner Sicht...weiterlesen »
Kreutner warnt davor, dass die Entscheidung des Gerichts nicht genügend Abschreckung für zukünftige Täter sei. Er verweist außerdem auf einen "gesamtstaatlichen Schaden" ÖVP-Klubobmann August Wöginger...weiterlesen »