Falschaussage: Wolfgang Brandstetter rechtskräftig freigesprochen

vor einer Stunde - VOL.at

Die Staatsanwaltschaft hatte nach dem Freispruch Brandstetters in dem Verfahren vor dem Wiener Landesgericht im August Rechtsmittel angemeldet, diese wurden nun aber zurückgezogen, wie die "Oberösterreichischen...weiterlesen »

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OÖNachrichten

Freispruch für Ex-Justizminister Brandstetter rechtskräftig

vor 2 Stunden - Die Presse

Die Staatsanwaltschaft legt doch keine Rechtsmittel gegen den Freispruch vom Vorwurf der falschen Zeugenaussage im U-Ausschuss ein. Das Verfahren gegen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter wegen falscher...weiterlesen »

Freispruch für Ex-Justizminister Brandstetter rechtskräftig

vor 2 Stunden - derStandard

Brandstetter wurde vorgeworfen, 2022 als Auskunftsperson im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss vorsätzlich eine tatsachenwidrige Aussage gemacht zu haben Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter. Wien...weiterlesen »

Freispruch für Ex-Justizminister Brandstetter rechtskräftig

vor 3 Stunden - VOL.at

Brandstetter war vorgeworfen worden, 2022 als Auskunftsperson im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss tatsachenwidrig behauptet zu haben, er habe sein privates Mobiltelefon am 25. Februar 2021 auf Anordnung...weiterlesen »

Ex-Justizminister entkommt den Mühlen der Justiz

vor 3 Stunden - OÖNachrichten

Es gab in den vergangenen Jahren wohl kein Regierungsmitglied, dessen Tätigkeit so oft von der Justiz durchleuchtet wurde. Ein halbes Dutzend Ermittlungen gab es gegen Ex-Justizminister und Ex-Vizekanzler...weiterlesen »