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FPÖ bringt Neuregelung für Politiker-Accounts vor VfGH

vor 2 Stunden - Die Presse

Die Freiheitlichen sehen sich in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Hintergrund ist der Beschluss eines Gesetzes von der Regierung gemeinsam mit den Grünen. Die FPÖ bringt eine umstrittene Neuregelung...weiterlesen »

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Social Media: FPÖ bringt Regel für Politiker-Accounts vor VfGH

vor 14 Stunden - VOL.at

Einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Der Standard" bestätigte ein FPÖ-Sprecher am Donnerstagabend der APA. Die Freiheitlichen sehen sich in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Das Gesetz...weiterlesen »

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