„Null Toleranz“: ÖVP startet Kampagne zu Abschiebungen

vor 2 Stunden - Die Presse

Die ÖVP wirbt auf Social Media für die Abschiebung von „jenen, die unsere freie Gesellschaft ablehnen“. Die FPÖ wirft Innenminister Karner „Schneckentempo“ vor. Vor dem Hintergrund von Straftäter-Abschiebebemühungen...weiterlesen »

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"Null Toleranz": Kampagnenstart mit klarer Botschaft

vor einer Stunde - VOL.at

Vor dem Hintergrund von Straftäter-Abschiebebemühungen Richtung Syrien und Afghanistan startet die ÖVP eine Kampagne unter dem Motto "Null Toleranz". Dies solle für jene gelten, "die unsere freie Gesellschaft...weiterlesen »

Die ÖVP kann das Bashing des Menschenrechtsgerichtshofs nicht lassen

vor 19 Stunden - derStandard

Obwohl er eine Abschiebung nach Syrien zulässt, schießt die Volkspartei gegen den EGMR. Besser wäre es, Lösungen für die 15.000 offenen syrischen Asylfälle zu suchen Anhörung beim Europäischen Gerichtshof...weiterlesen »

ÖVP nach Höchstrichter-Okay für Syrien-Abschiebung erfreut – Amnesty warnt

vor 20 Stunden - derStandard

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geht davon aus, dass dem 19-jährigen Syrer nach einer Rückkehr keine Gefahr droht. Das könnte für weitere Abschiebepläne zukunftsweisend sein Nach der ersten...weiterlesen »

Amnesty im Daueralarm: Gegen Abschiebungen von Syrern, Österreich soll’s ausbaden

vor 22 Stunden - exxpress.at

Amnesty International im Panikmodus: Österreichs Abschiebungen von Syrern seien „besorgniserregend“. Dass es dabei bisher um drei Verurteilte – einen IS-Terroristen, einen Sexualstraftäter und einen Dieb...weiterlesen »

Abschiebestopp für Syrer aufgehoben: Marchetti erfreut über EGMR-Urteil

vor 24 Stunden - VOL.at

"Die Aufhebung der EGMR-Blockade bestätigt Österreich bei Abschiebungen nach Syrien", wird Marchetti in einer Aussendung zitiert und er betont, dass Österreich den "strikten Asylkurs" fortsetzen werde....weiterlesen »

ÖVP-Marchetti über EGMR-Urteil zu Abschiebung erfreut

vor einem Tag - VOL.at

Der EGMR hatte die geplante Abschiebung im August vorübergehend gestoppt. Wie er am Mittwoch in einer Presseaussendung mitteilte, bestünde für den Mann - einem sunnitischen syrischen Staatsbürger, der...weiterlesen »

EGMR-Entscheidung: Abschiebestopp für Syrer aufgehoben

vor einem Tag - VOL.at

Der EGMR setzte die Abschiebung im August aus. Angesichts der Sicherheitslage in Syrien und der individuellen Fallumstände sei nicht nachgewiesen, dass dem Mann bei einer Abschiebung ein konkretes Risiko...weiterlesen »

EGMR: Syrer darf aus Österreich abgeschoben werden

vor einem Tag - Die Presse

Der vorläufige Abschiebestopp vom August für einen straffällig gewordenen Syrer wurde aufgehoben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einen vorübergehenden Abschiebestopp für einen...weiterlesen »

Endlich ist es so weit: EU gibt grünes Licht für Syrer-Abschiebung

vor einem Tag - exxpress.at

Verurteilt, im Gefängnis gesessen: Jetzt wird der dritte straffällig gewordene Syrer abgeschoben! Der EGMR hat den Abschiebestopp für den Mann aufgehoben. Damit ist der Weg frei: Nach Jahren ohne Rückführungen...weiterlesen »

Asyl – EGMR: Syrer darf aus Österreich abgeschoben werden

vor einem Tag - VOL.at

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einen vorübergehenden Abschiebestopp, für einen Syrer, den Österreich in sein Herkunftsland abschieben wollte, aufgehoben. Das geht aus einer am...weiterlesen »

EGMR hebt Abschiebestopp für Syrer auf

vor einem Tag - VOL.at

Der EGMR hatte die geplante Abschiebung im August vorübergehend gestoppt. Es sei unter Berücksichtigung der aktuellen allgemeinen Sicherheitslage in Syrien und der individuellen Umstände des Falles nicht...weiterlesen »

EGMR gibt Österreich grünes Licht für Abschiebung von Mann nach Syrien

vor einem Tag - derStandard

Das Höchstgericht des Europarats verlängerte vorläufigen Abschiebeschutz unter Bedachtnahme auf Fall und "aktuelle allgemeine Sicherheitslage" in Syrien nicht Der Mann aus Syrien wird nun wohl zeitnah...weiterlesen »