„Absurd“: Neue Unstimmigkeiten um Reform der Sozialhilfe [premium]

vor 2 Stunden - Die Presse

Ein „Integrationsprogramm“ für Österreicher kommt nicht. Neue EU-Regeln geben Österreich bei Reform Spielraum, Regierungsplan wäre wohl dennoch unzulässig. Einen weiteren Schritt zur Sozialhilfereform...weiterlesen »

Streit um Sozialhilfe: Rechtsexperten widersprechen Ministerin Plakolm

vor 3 Stunden - derStandard

Trotz des negativen Gutachtens des Verfassungsdiensts will Integrationsministerin Plakolm weiterhin die Sozialhilfe gezielt für Flüchtlinge kürzen – und vermutet in einer EU-Verordnung einen Ausweg. Doch...weiterlesen »

Bund und Ländern beraten zu Reform der Sozialhilfe

vor 3 Stunden - VOL.at

Die Änderungen unter dem Namen "Sozialhilfe NEU" wurden im Regierungsprogramm bereits grob umrissen, jedoch sind die Pläne bisher nicht wesentlich weiterentwickelt worden. Bei der Sitzung am Donnerstag...weiterlesen »

Sozialhilfe: "Auftaktsitzung" zur Reform mit Bund und Ländern

vor 3 Stunden - OÖNachrichten

Bei dem nicht medienöffentlichen Termin im Sozialministerium (ab 15 Uhr) sollen auch die Sozialsprecher der Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS dabei sein, sagte Schumann schon im Vorfeld. In Kraft treten...weiterlesen »

Jetzt fix? Österreicher sollen Integrationskurse machen

vor 3 Stunden - exxpress.at

Österreicher im Integrationskurs – drei Jahre lang? Was wie ein schlechter Witz klingt, steht plötzlich im Raum. Der Verfassungsdienst fordert die „Integrationsphase“ für alle arbeitsfähigen Personen,...weiterlesen »

Scharfe Kritik an neuer Mindestsicherung

vor 7 Stunden - ORF.at

Die Sozialberatungsstelle DOWAS hat am Mittwoch in einem Offenen Brief scharfe Kritik am neuen Mindestsicherungsgesetz geübt, das 2026 in Kraft treten soll. Die Novelle sei sozial-, wirtschafts- und gesellschaftspolitisch...weiterlesen »

Wie viele Menschen leben von Sozialhilfe, und was kostet das den Staat?

vor 9 Stunden - Die Presse

Sozialministerin Korinna Schumann lädt heute zur „Auftaktsitzung“ für die Reform der Sozialhilfe. Wie sehen die Regelungen derzeit aus? Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) empfängt am Donnerstagnachmittag...weiterlesen »

Sozialhilfe: Wer hat Anspruch und wie hoch sind die Kosten?

vor 10 Stunden - VOL.at

Die Reform der Sozialhilfe ist ein zentrales Thema im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS. Die ÖVP fokussiert sich auf einen strengeren Zugang, besonders für Zuwanderer, während die SPÖ die Versorgung...weiterlesen »

72% aller Sozialhilfe-Bezieher in Wien: So viel kostet uns die Leistung!

vor 10 Stunden - exxpress.at

Ab 2027 kommt die von der Regierung beschlossene „Sozialhilfe NEU”. Geplant sind strengere Regeln für Zuwanderer inklusive weniger Auszahlung. Alle Infos zur Sozialhilfe finden Sie hier! Die Bundesregierung...weiterlesen »

"Auftaktsitzung" zur Sozialhilfe-Reform mit Bund und Ländern

vor 14 Stunden - Tiroler Tageszeitung

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) empfängt am Donnerstagnachmittag Vertreter und Vertreterinnen der Bundesländer bei einer "Auftaktsitzung" zur geplanten Reform der Sozialhilfe. Bei dem nicht medienöffentlichen...weiterlesen »

"Auftaktsitzung" zur Sozialhilfe-Reform mit Bund und Ländern

vor 20 Stunden - VOL.at

Die Neuerungen unter dem Titel "Sozialhilfe NEU" wurden bereits im Regierungsprogramm grob skizziert, viel weiter sind die Pläne bisher aber noch nicht gediehen. Bei der Sitzung am Donnerstag soll es unter...weiterlesen »

Sozialhilfe: "Integrationsphase" wohl auch für Österreicher

vor 22 Stunden - VOL.at

Die vorgesehene "Integrationsphase" bei der von der Bundesregierung geplanten "Sozialhilfe NEU" wird wohl für alle arbeitsfähigen Personen – auch für Österreicher und Österreicherinnen – gelten müssen,...weiterlesen »

"Integrationsphase" bei Sozialhilfe müsste laut Verfassungsdienst wohl für alle gelten

vor 23 Stunden - derStandard

Die Regierung will Sozialhilfe für Zuwanderer an Bedingungen wie Deutscherwerb knüpfen. Der Verfassungsdienst hält das nicht für zulässig Sozialministerin Korinna Schumann holte die Einschätzung des Verfassungsdienstes...weiterlesen »

Sozialhilfe: "Integrationsphase" wohl auch für Österreicher

vor 23 Stunden - VOL.at

Auf Anfrage der APA äußerte man sich im Sozialministerium am Mittwoch vorerst nicht zu dem Bericht. Vor zwei Wochen hatte die aus dem Sozialministerium vorgebrachte Ansicht, dass die vorgesehene "Integrationsphase"...weiterlesen »

Rechtliche Zweifel an Sozialhilfe neu: „Integrationsphase“ müsste auch für Österreicher gelten [premium]

vor einem Tag - Die Presse

Während einer Integrationsphase sollen Schutzberechtigte weniger Sozialleistungen erhalten: Laut Verfassungsdienst sind die Pläne wohl unzulässig. Eine Regel, die „alle arbeitsfähigen Personen“ in Österreich...weiterlesen »

Rekord! Österreich ist jetzt der teuerste Sozialstaat der Welt

vor einem Tag - exxpress.at

Fast ein Drittel unserer gesamten Wirtschaftsleistung fließt in Pensionen, Pflege, Gesundheit und Sozialleistungen – mehr als in Frankreich, Belgien oder Deutschland. Mit einer Sozialquote von 31,6 Prozent...weiterlesen »

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