vor 3 Stunden - OÖNachrichten
Ist der Seniorenbund Teil der ÖVP? Nein, hieß es vom Bundesverwaltungsgericht Ende Juli. Dieses kam damit zu dem Schluss, dass die ÖVP zu Unrecht eine Geldbuße in Höhe von 15.000 Euro gezahlt habe, die...weiterlesen »
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vor 6 Stunden - derStandard
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass der Seniorenbund kein Teil der ÖVP sei. Der Parteien-Transparenz-Senat erhebt nun Revision, es geht um Corona-Hilfen in Millionenhöhe Anfang August hat das...weiterlesen »
vor 7 Stunden - VOL.at
Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) ruft in der Causa ÖVP-"Seniorenbund" den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) an. Konkret erhebt er Revision gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts...weiterlesen »
vor 9 Stunden - ORF.at
Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) ruft in der Causa ÖVP-Seniorenbund den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) an. Konkret erhebt er Revision gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts...weiterlesen »
vor 9 Stunden - VOL.at
Diese hatte es gesetzt, weil Parteien (und deren Teilorganisationen) explizit von Corona-Förderungen für gemeinnützige Organisationen ausgeschlossen waren. Grund für den Rechtsstreit war die formale Doppelexistenz...weiterlesen »