vor 17 Stunden - Die Presse
Die europäischen Höchstgerichte finden beim Thema Migration nicht die Balance. Geht es so weiter, könnten sie irgendwann zum Papiertiger werden. Hält man sich in der Rechtsprechung eher zurück und lässt...weiterlesen »
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vor einem Tag - derStandard
FPÖ und ÖVP ergehen sich in EGMR-Bashing – doch das Höchstgericht verlangt mit vollem Recht Garantien, dass nicht auch der zweite vor der Abschiebung stehende Syrer verschwindet Noch kein Abflug: der Menschenrechtsgerichtshof...weiterlesen »
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte blockiert weiterhin die bisher zweite geplante Abschiebung nach Syrien. Er fordert mehr Informationen zu dem Fall Innenminister Karner will mehr Abschiebungen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - VOL.at
"Der EGMR mutiert zur Schutzmacht für ausländische Straftäter, während die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung mit Füßen getreten wird", meinte etwa Schnedlitz. Seit vielen Jahre warne man "vor...weiterlesen »
Während die FPÖ Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine "Asyl-PR-Show" vorwirft, mit der er gescheitert sei, verteidigt ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti den Minister. In ihrer Kritik am Europäischen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - OÖNachrichten
Der Vorgang zeige, dass Karner mit seiner "Asyl-PR-Show" vollkommen gescheitert sei, so Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Sein ÖVP-Pendant Nico Marchetti verteidigte den Minister...weiterlesen »
vor 2 Tagen - exxpress.at
Ein verurteilter Syrer darf vorerst nicht abgeschoben werden. Der EGMR setzte die Maßnahme bis 25. September aus. Die FPÖ spricht von einer Schutzmacht für Straftäter. Die ÖVP nennt den Gerichtshof weltfremd...weiterlesen »
NÖ-Vize Udo Landbauer (FPÖ) wirft der Dreierkoalition Versagen bei Asyl, Teuerung und Arbeitsmarkt vor. Er stellt sich klar hinter FPÖ-Chef Kickl und will in Niederösterreich Nummer eins werden. Die ÖVP...weiterlesen »