vor 21 Stunden - derStandard
FPÖ und ÖVP ergehen sich in EGMR-Bashing – doch das Höchstgericht verlangt mit vollem Recht Garantien, dass nicht auch der zweite vor der Abschiebung stehende Syrer verschwindet Noch kein Abflug: der Menschenrechtsgerichtshof...weiterlesen »
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OÖNachrichten
exxpress.at
Die Presse
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte blockiert weiterhin die bisher zweite geplante Abschiebung nach Syrien. Er fordert mehr Informationen zu dem Fall Innenminister Karner will mehr Abschiebungen...weiterlesen »
vor einem Tag - VOL.at
Während die FPÖ Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine "Asyl-PR-Show" vorwirft, mit der er gescheitert sei, verteidigt ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti den Minister. In ihrer Kritik am Europäischen...weiterlesen »
vor einem Tag - OÖNachrichten
Der Vorgang zeige, dass Karner mit seiner "Asyl-PR-Show" vollkommen gescheitert sei, so Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Sein ÖVP-Pendant Nico Marchetti verteidigte den Minister...weiterlesen »
"Der EGMR mutiert zur Schutzmacht für ausländische Straftäter, während die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung mit Füßen getreten wird", meinte etwa Schnedlitz. Seit vielen Jahre warne man "vor...weiterlesen »
vor einem Tag - exxpress.at
Ein verurteilter Syrer darf vorerst nicht abgeschoben werden. Der EGMR setzte die Maßnahme bis 25. September aus. Die FPÖ spricht von einer Schutzmacht für Straftäter. Die ÖVP nennt den Gerichtshof weltfremd...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Die Presse
Obwohl das Asylamt Österreichs Pläne in einem Schreiben verteidigt hat, blockiert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) weiterhin die zweite geplante Abschiebung nach Syrien. Das geht aus...weiterlesen »
vor 3 Tagen - VOL.at
Bei dem Mann handelt es sich laut "Presse" um einen unter anderem wegen gewerbsmäßigen Diebstahls, Raub und Urkundenunterdrückung verurteilten Syrer, der mehrfach untergetaucht ist und dessen Eltern und...weiterlesen »
vor 3 Tagen - derStandard
Das Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen argumentiert, dass der Mann "sicher in seinen Herkunftsort reisen" könne Innenminister Karner beharrt auf Abschiebungen nach Syrien. Wien/Straßburg – Der Europäische...weiterlesen »