vor 7 Stunden - VOL.at
Während die FPÖ Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine "Asyl-PR-Show" vorwirft, mit der er gescheitert sei, verteidigt ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti den Minister. In ihrer Kritik am Europäischen...weiterlesen »
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OÖNachrichten
exxpress.at
vor 7 Stunden - OÖNachrichten
Der Vorgang zeige, dass Karner mit seiner "Asyl-PR-Show" vollkommen gescheitert sei, so Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Sein ÖVP-Pendant Nico Marchetti verteidigte den Minister...weiterlesen »
vor 8 Stunden - VOL.at
"Der EGMR mutiert zur Schutzmacht für ausländische Straftäter, während die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung mit Füßen getreten wird", meinte etwa Schnedlitz. Seit vielen Jahre warne man "vor...weiterlesen »
vor 7 Stunden - exxpress.at
Ein verurteilter Syrer darf vorerst nicht abgeschoben werden. Der EGMR setzte die Maßnahme bis 25. September aus. Die FPÖ spricht von einer Schutzmacht für Straftäter. Die ÖVP nennt den Gerichtshof weltfremd...weiterlesen »