Die Niederlage vor dem Höchstgericht ist für die FPÖ ein...

Die Niederlage vor dem Höchstgericht ist für die FPÖ ein politischer Sieg

vor 3 Stunden - derStandard

Dass die Freiheitlichen in der Streitfrage zum U-Ausschuss vor den Verfassungsgerichtshof gezogen sind, war ein strategisch kluger Schachzug – unabhängig vom Ausgang konnten sie dabei nur gewinnen Generalsekretär...weiterlesen »

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Nach VfGH-Abweisung: FPÖ plant zwei gesonderte Ausschüsse zu Corona und Pilnacek

vor 4 Stunden - derStandard

Ursprünglich wollte die FPÖ beide Themen in einem U-Ausschuss behandeln. FPÖ-Generalsekretär Hafenecker hofft weiterhin auf einen Beginn im Herbst Laut Hafenecker hätte es in dem U-Ausschuss allgemein...weiterlesen »

U-Ausschuss: FPÖ plant zwei gesonderte Ausschüsse

vor 5 Stunden - OÖNachrichten

Nach wie vor soll es um angebliche Einflussnahme der ÖVP auf die Behörden gehen, sagte Generalsekretär Christian Hafenecker. Allerdings werde man die Causa rund um den Tod des Justiz-Sektionschefs Christian...weiterlesen »

Nach VfGH-Entscheidung: FPÖ plant zwei gesonderte U-Ausschüsse

vor 5 Stunden - Die Presse

Die Causa rund um den Tod von Christian Pilnacek und das Vorgehen im Zuge der Coronamaßnahmen sollen nun getrennt untersucht werden. Die FPÖ plant nach der Abweisung ihres U-Ausschuss-Verlangens durch...weiterlesen »

FPÖ startet Doppel-Offensive: Zwei U-Ausschüsse zu Pilnacek und Corona geplant

vor 5 Stunden - exxpress.at

Nach der Abfuhr des Verfassungsgerichtshofs teilt die FPÖ ihr U-Ausschuss-Vorhaben auf – und will nun getrennt zu Pilnacek und zur Corona-Politik ermitteln. Die FPÖ plant nach der Abweisung ihres U-Ausschuss-Verlangens durch denweiterlesen »

Schlappe für FPÖ: Höchstgericht kippt U-Ausschuss

vor 21 Stunden - OÖNachrichten

Die FPÖ kann ihren geplanten Untersuchungsausschuss nicht einsetzen. Sie hatte mehrere Themen zu einem Untersuchungsgegenstand vermischt: Die Ermittlungen zum Tod des früheren Sektionschefs im Justizministerium,...weiterlesen »

Höchstgericht durchkreuzt blaue Pläne beim U-Ausschuss [premium]

vor 21 Stunden - Die Presse

Der von der FPÖ geplante Untersuchungsausschuss zu Pilnacek und zu Corona wird nicht kommen. Statt eines Ausschusses dazu könnte es zwei geben. Lang haben die Freiheitlichen parteiintern diskutiert, mit...weiterlesen »

Verfassungsrichter haben über FP-Untersuchungsausschuss entschieden

vor einem Tag - OÖNachrichten

Die 14 Höchstrichter hatten am Dienstag auf Verlangen der FPÖ darüber beraten, ob ein Untersuchungsausschuss, der zwei so unterschiedliche Themen wie die Corona-Maßnahmen und den Tod des früheren Justiz-Sektionschefs...weiterlesen »