Höchstgericht durchkreuzt blaue Pläne beim U-Ausschuss [premium]

vor 5 Stunden - Die Presse

Der von der FPÖ geplante Untersuchungsausschuss zu Pilnacek und zu Corona wird nicht kommen. Statt eines Ausschusses dazu könnte es zwei geben. Lang haben die Freiheitlichen parteiintern diskutiert, mit...weiterlesen »

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Schlappe für FPÖ: Höchstgericht kippt U-Ausschuss

vor 5 Stunden - OÖNachrichten

Die FPÖ kann ihren geplanten Untersuchungsausschuss nicht einsetzen. Sie hatte mehrere Themen zu einem Untersuchungsgegenstand vermischt: Die Ermittlungen zum Tod des früheren Sektionschefs im Justizministerium,...weiterlesen »

VfGH kippt FPÖ-U-Ausschuss-Antrag: Freiheitliche sprechen von “schwarzem Tag”

vor 7 Stunden - exxpress.at

Der von der FPÖ geplante Untersuchungsausschuss zu den Corona-Maßnahmen und dem Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek wird in der beabsichtigten Form nicht kommen. Der Verfassungsgerichtshof...weiterlesen »

VfGH entscheidet: Von FPÖ geplanter U-Ausschuss nicht zulässig

vor 9 Stunden - Die Presse

Der Verfassungsgerichtshof hat am Mittwoch den von den Freiheitlichen eingebrachten Antrag abgelehnt. Damit kann die FPÖ den U-Ausschuss zum „ÖVP-Machtmissbrauch“ so nicht durchführen. Der von den Freiheitlichen...weiterlesen »

FPÖ-Antrag zu U-Ausschuss von VfGH abgewiesen

vor 9 Stunden - VOL.at

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat, ebenso wie zuvor die Regierungsfraktionen, das Begehren der FPÖ als rechtswidrig beurteilt. Laut einer Mitteilung des VfGH ist es unzulässig, inhaltlich nicht zusammenhängende...weiterlesen »

Verfassungsgerichtshof macht U-Ausschuss der FPÖ einen Strich durch die Rechnung

vor 9 Stunden - derStandard

Die Freiheitlichen wollten die Themen Pilnacek und Corona in einem Untersuchungsausschuss abhandeln. Das Höchstgericht hält dies für verfassungswidrig, nun dürften zwei U-Ausschüsse kommen FPÖ-Generalsekretär...weiterlesen »

Verfassungsgerichtshof macht blauem U-Ausschuss einen Strich durch die Rechnung

vor 9 Stunden - derStandard

Die FPÖ wollte die Themen Pilnacek und Corona in einem Untersuchungsausschuss abhandeln. Das Höchstgericht hält dies für verfassungswidrig, nun dürften zwei U-Ausschüsse kommen FPÖ-Generalsekretär Christian...weiterlesen »

Verfassungsrichter haben über FP-Untersuchungsausschuss entschieden

vor 11 Stunden - OÖNachrichten

Die 14 Höchstrichter hatten am Dienstag auf Verlangen der FPÖ darüber beraten, ob ein Untersuchungsausschuss, der zwei so unterschiedliche Themen wie die Corona-Maßnahmen und den Tod des früheren Justiz-Sektionschefs...weiterlesen »

VfGH berät über FPÖ-Antrag zu U-Ausschuss

vor einem Tag - Die Presse

ÖVP, SPÖ und Neos haben dem Ansinnen der FPÖ, einen U-Ausschuss zum „ÖVP-Machtmissbrauch“ im Juli eine Absage erteilt. Daraufhin riefen die Freiheitlichen das Höchstgericht an. Der von den Freiheitlichen geplante parlamentarischeweiterlesen »