VfGH kippt FPÖ-U-Ausschuss-Antrag: Freiheitliche sprechen...

VfGH kippt FPÖ-U-Ausschuss-Antrag: Freiheitliche sprechen von “schwarzem Tag”

vor 15 Stunden - exxpress.at

Der von der FPÖ geplante Untersuchungsausschuss zu den Corona-Maßnahmen und dem Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek wird in der beabsichtigten Form nicht kommen. Der Verfassungsgerichtshof...weiterlesen »

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VfGH entscheidet: Von FPÖ geplanter U-Ausschuss nicht zulässig

vor 17 Stunden - Die Presse

Der Verfassungsgerichtshof hat am Mittwoch den von den Freiheitlichen eingebrachten Antrag abgelehnt. Damit kann die FPÖ den U-Ausschuss zum „ÖVP-Machtmissbrauch“ so nicht durchführen. Der von den Freiheitlichen...weiterlesen »

FPÖ-Antrag zu U-Ausschuss von VfGH abgewiesen

vor 16 Stunden - VOL.at

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat, ebenso wie zuvor die Regierungsfraktionen, das Begehren der FPÖ als rechtswidrig beurteilt. Laut einer Mitteilung des VfGH ist es unzulässig, inhaltlich nicht zusammenhängende...weiterlesen »

Verfassungsgerichtshof macht U-Ausschuss der FPÖ einen Strich durch die Rechnung

vor 17 Stunden - derStandard

Die Freiheitlichen wollten die Themen Pilnacek und Corona in einem Untersuchungsausschuss abhandeln. Das Höchstgericht hält dies für verfassungswidrig, nun dürften zwei U-Ausschüsse kommen FPÖ-Generalsekretär...weiterlesen »

Verfassungsgerichtshof macht blauem U-Ausschuss einen Strich durch die Rechnung

vor 17 Stunden - derStandard

Die FPÖ wollte die Themen Pilnacek und Corona in einem Untersuchungsausschuss abhandeln. Das Höchstgericht hält dies für verfassungswidrig, nun dürften zwei U-Ausschüsse kommen FPÖ-Generalsekretär Christian...weiterlesen »

Verfassungsrichter haben über FP-Untersuchungsausschuss entschieden

vor 19 Stunden - OÖNachrichten

Die 14 Höchstrichter hatten am Dienstag auf Verlangen der FPÖ darüber beraten, ob ein Untersuchungsausschuss, der zwei so unterschiedliche Themen wie die Corona-Maßnahmen und den Tod des früheren Justiz-Sektionschefs...weiterlesen »

VfGH berät über FPÖ-Antrag zu U-Ausschuss

vor einem Tag - Die Presse

ÖVP, SPÖ und Neos haben dem Ansinnen der FPÖ, einen U-Ausschuss zum „ÖVP-Machtmissbrauch“ im Juli eine Absage erteilt. Daraufhin riefen die Freiheitlichen das Höchstgericht an. Der von den Freiheitlichen geplante parlamentarischeweiterlesen »