Verfassungsgerichtshof macht blauem U-Ausschuss einen Strich...

Verfassungsgerichtshof macht blauem U-Ausschuss einen Strich durch die Rechnung

vor 14 Stunden - derStandard

Die FPÖ wollte die Themen Pilnacek und Corona in einem Untersuchungsausschuss abhandeln. Das Höchstgericht hält dies für verfassungswidrig, nun dürften zwei U-Ausschüsse kommen FPÖ-Generalsekretär Christian...weiterlesen »

derStandard

OÖNachrichten

Die Presse

Verfassungsrichter haben über FP-Untersuchungsausschuss entschieden

vor 16 Stunden - OÖNachrichten

Die 14 Höchstrichter hatten am Dienstag auf Verlangen der FPÖ darüber beraten, ob ein Untersuchungsausschuss, der zwei so unterschiedliche Themen wie die Corona-Maßnahmen und den Tod des früheren Justiz-Sektionschefs...weiterlesen »

VfGH berät über FPÖ-Antrag zu U-Ausschuss

vor einem Tag - Die Presse

ÖVP, SPÖ und Neos haben dem Ansinnen der FPÖ, einen U-Ausschuss zum „ÖVP-Machtmissbrauch“ im Juli eine Absage erteilt. Daraufhin riefen die Freiheitlichen das Höchstgericht an. Der von den Freiheitlichen geplante parlamentarischeweiterlesen »

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