Freispruch für Ex-Justizminister Brandstetter

vor 3 Stunden - Tiroler Tageszeitung

Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter ist am Donnerstag in seinem Prozess wegen falscher Zeugenaussage am Wiener Landesgericht freigesprochen worden. Es sei "nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellbar,...weiterlesen »

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Freispruch für Ex-Justizminister Brandstetter in Prozess um Falschaussage

vor 3 Stunden - VOL.at

Ex-Justizminister Brandstetter wurde vorgeworfen, am 31. März 2022 im U-Ausschuss fälschlicherweise behauptet zu haben, er konnte sein Handy am 25. Februar 2021 nicht herausgeben, da es zu Hause war. An...weiterlesen »

Ex-Justizminister Brandstetter von Falschaussage freigesprochen

vor 4 Stunden - Tiroler Tageszeitung

Wien, Innsbruck –Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter ist am Donnerstag in seinem Prozess wegen falscher Zeugenaussage am Wiener Landesgericht freigesprochen worden. Es sei „nicht mit der erforderlichen...weiterlesen »

Ex-Justizminister Brandstetter vom Vorwurf der Falschaussage freigesprochen

vor 4 Stunden - Die Presse

Dem früheren Minister wurde vorgeworfen, als Auskunftsperson im U-Ausschuss vorsätzlich falsch ausgesagt zu haben. Das Gericht sah das als nicht erwiesen an. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Ex-Justizminister...weiterlesen »

Ex-Justizminister Brandstetter von Falschaussage freigesprochen

vor 4 Stunden - exxpress.at

Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter bekannte sich am Donnerstag im Prozess wegen falscher Zeugenaussage am Wiener Landesgericht „nicht schuldig“ – nun folgte der Freispruch. Die Entscheidung ist jedoch...weiterlesen »

Ex-Justizminister Brandstetter bestreitet Falschaussage

vor 4 Stunden - Tiroler Tageszeitung

Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter hat sich am Donnerstag in seinem Prozess wegen falscher Zeugenaussage am Wiener Landesgericht "nicht schuldig" bekannt. Er soll am 31. März 2022 als Auskunftsperson...weiterlesen »

Ex-Justizminister Brandstetter bekennt sich vor Gericht nicht schuldig

vor 4 Stunden - Tiroler Tageszeitung

Wien, Innsbruck – Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter hat sich am Donnerstag in seinem Prozess wegen falscher Zeugenaussage am Wiener Landesgericht „nicht schuldig“ bekannt. Er soll am 31. März 2022...weiterlesen »

Ex-Justizminister Brandstetter zu Falschaussage nicht geständig

vor 5 Stunden - Tiroler Tageszeitung

Wien – Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter hat sich am Donnerstag in seinem Prozess wegen falscher Zeugenaussage am Wiener Landesgericht „nicht schuldig“ bekannt. Er soll am 31. März 2022 als Auskunftsperson...weiterlesen »

Falschaussage? Ex-Justizminister Brandstetter bekennt sich „nicht schuldig“

vor 5 Stunden - Die Presse

Dem früheren Minister wird vorgeworfen, als Auskunftsperson im U-Ausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder vorsätzlich falsch ausgesagt zu haben. Ex-Justizminister Wolfgang...weiterlesen »

Brandstetter vor Gericht: Streit um Handy und Erinnerungslücken

vor 5 Stunden - OÖNachrichten

Er soll am 31. März 2022 als Auskunftsperson im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder vorsätzlich tatsachenwidrig behauptet haben,...weiterlesen »

Ex-Justizminister Brandstetter wegen Falschaussage vor Kadi

vor 10 Stunden - Tiroler Tageszeitung

Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter muss sich am Donnerstag wegen falscher Zeugenaussage am Wiener Landesgericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, am 31. März 2022 als Auskunftsperson im parlamentarischen...weiterlesen »

Ex-Justizminister Brandstetter wegen Falschaussage vor Kadi

vor 18 Stunden - VOL.at

Brandstetters Handy hätte an besagtem Tag im Verfassungsgerichtshof (VfGH) sichergestellt werden sollen, dem Brandstetter damals als Höchstrichter angehörte. Aufgrund der Daten seines Mobiltelefons stellte...weiterlesen »