Ex-Justizminister Brandstetter zu Falschaussage nicht geständig

vor 3 Tagen - Tiroler Tageszeitung

Wien – Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter hat sich am Donnerstag in seinem Prozess wegen falscher Zeugenaussage am Wiener Landesgericht „nicht schuldig“ bekannt. Er soll am 31. März 2022 als Auskunftsperson...weiterlesen »

Falschaussage? Ex-Justizminister Brandstetter bekennt sich „nicht schuldig“

vor 3 Tagen - Die Presse

Dem früheren Minister wird vorgeworfen, als Auskunftsperson im U-Ausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder vorsätzlich falsch ausgesagt zu haben. Ex-Justizminister Wolfgang...weiterlesen »

Brandstetter vor Gericht: Streit um Handy und Erinnerungslücken

vor 3 Tagen - OÖNachrichten

Er soll am 31. März 2022 als Auskunftsperson im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder vorsätzlich tatsachenwidrig behauptet haben,...weiterlesen »

Ex-Justizminister Brandstetter wegen Falschaussage vor Kadi

vor 3 Tagen - Tiroler Tageszeitung

Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter muss sich am Donnerstag wegen falscher Zeugenaussage am Wiener Landesgericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, am 31. März 2022 als Auskunftsperson im parlamentarischen...weiterlesen »

Ex-Justizminister Brandstetter wegen Falschaussage vor Kadi

vor 3 Tagen - VOL.at

Brandstetters Handy hätte an besagtem Tag im Verfassungsgerichtshof (VfGH) sichergestellt werden sollen, dem Brandstetter damals als Höchstrichter angehörte. Aufgrund der Daten seines Mobiltelefons stellte...weiterlesen »

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