vor 18 Stunden - OÖNachrichten
Grundsätzlich befürworte man diese, der Ministerratsbeschluss widerspreche aber in zentralen Punkten den Forderungen der Standesvertretungen, heißt es in einem der APA vorliegenden Positionspapier der...weiterlesen »
OÖNachrichten
exxpress.at
VOL.at
Die Presse
vor 20 Stunden - exxpress.at
Die Vertretungen der Richter und Staatsanwälte kritisieren die Pläne zur Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft, auf die sich die Koalition im Juli geeinigt hatte. Die Wahl durch den Nationalrat...weiterlesen »
vor 21 Stunden - VOL.at
Ziel der Bundesanwaltschaft müsse es sein und bleiben, den Anschein politischer Einflussnahme auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen vollständig zu beseitigen, heißt es in dem Schreiben. Dieses Ziel...weiterlesen »
vor 23 Stunden - Die Presse
Vertreter von Richtern und Staatsanwälten listen gemeinsam Punkte auf, die sie beim Vorhaben der Koalition ablehnen. Das Justizministerium sagt zur „Presse“, man sei erst am Ausgangspunkt für die konkrete...weiterlesen »