Bundesstaatsanwalt-Pläne: Koalition im Kreuzfeuer der Justiz

vor 18 Stunden - exxpress.at

Die Vertretungen der Richter und Staatsanwälte kritisieren die Pläne zur Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft, auf die sich die Koalition im Juli geeinigt hatte. Die Wahl durch den Nationalrat...weiterlesen »

Bundesstaatsanwalt: Richter und Staatsanwälte haben Bedenken

vor 19 Stunden - VOL.at

Ziel der Bundesanwaltschaft müsse es sein und bleiben, den Anschein politischer Einflussnahme auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen vollständig zu beseitigen, heißt es in dem Schreiben. Dieses Ziel...weiterlesen »

Justiz warnt: Regierungsplan könnte politischen Einfluss verstärken [premium]

vor 21 Stunden - Die Presse

Vertreter von Richtern und Staatsanwälten listen gemeinsam Punkte auf, die sie beim Vorhaben der Koalition ablehnen. Das Justizministerium sagt zur „Presse“, man sei erst am Ausgangspunkt für die konkrete...weiterlesen »

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