vor 16 Stunden - Die Presse
Eine Mieterin hatte die Rückzahlung von Mieterhöhungen gefordert und sich auf das Konsumentenschutz-Gesetz berufen. Laut OGH gilt dies bei typischen Dauerschuldverhältnissen wie Mieten jedoch nicht. Der...weiterlesen »
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vor 17 Stunden - Die Presse
Eine Mieterin hatte nach einer Mieterhöhung Rückzahlung gefordert und sich auf das Konsumentenschutz-Gesetz berufen. Laut Richter, gilt das nicht bei typischen Dauerschuldverhältnissen. Der Oberste Gerichtshof...weiterlesen »
vor 17 Stunden - OÖNachrichten
Eine Mieterin hatte die Rückzahlung erhöhter Mieten gefordert und sich dabei auf eine Bestimmung im Konsumentenschutzgesetz berufen, wonach eine Preisanpassung innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss...weiterlesen »
vor 17 Stunden - derStandard
Typische Dauerschuldverhältnisse wie Mietverträge seien von der Zwei-Monats-Regelung im Konsumentenschutzgesetz ausgenommen Für Vermieterinnen und Vermieter ist die aktuelle Entscheidung eine frohe Botschaft....weiterlesen »
vor 17 Stunden - VOL.at
Konkret hatte sich die Mieterin in dem Individualverfahren auf Paragraf 6 Abs 2 Z 4 KSchG (Konsumentenschutzgesetz) berufen und die Unwirksamkeit der entsprechenden Vertragsklausel gefordert. Nach Ansicht...weiterlesen »
vor 2 Tagen - ORF.at
Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen sorgt derzeit für Aufregung in der Immobilienbranche. Demnach könnten auch in Salzburg tausende betroffene Mieterinnen...weiterlesen »