EU-Kommission eröffnet zwei Vertragsverletzungsverfahren...

EU-Kommission eröffnet zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

vor einem Tag - Die Presse

Wien und 17 weitere EU-Hauptstädte sollen Vorschriften gegen die Umgehung von EU-Sanktionen nicht vollständig in nationales Recht übertragen. Die Europäische Kommission hat am Donnerstag zwei neue Vertragsverletzungsverfahren...weiterlesen »

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EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Sanktionen

vor einem Tag - OÖNachrichten

Wien und 17 weitere EU-Hauptstädte haben Vorschriften gegen die Umgehung von EU-Sanktionen nicht vollständig in nationales Recht übertragen. Die Richtlinie soll die Umgehung von EU-Sanktionen verhindern,...weiterlesen »

EU eröffnet Vertragsverletzungsverfahren wegen Sanktionen

vor einem Tag - VOL.at

Die Regelung soll die Definition von Straftaten und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union vereinheitlichen. Die Mitgliedstaaten hatten bis 20. Mai 2025 Zeit, die Richtlinie in...weiterlesen »

Sanktionsregelung nicht zeitgerecht umgesetzt: EU eröffnet Verfahren gegen Österreich

vor einem Tag - Tiroler Tageszeitung

Brüssel – Die Europäische Kommission hat am Donnerstag zwei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und zahlreiche weitere Mitgliedstaaten eingeleitet. Wien und 17 weitere EU-Hauptstädte haben...weiterlesen »

EU eröffnet Vertragsverletzungsverfahren wegen Sanktionen

vor einem Tag - derStandard

Österreich und weitere EU-Länder haben eine EU-Regelung gegen Umgehung von EU-Sanktionen nicht zeitgerecht umgesetzt Die Europäische Komission eröffnet zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich....weiterlesen »

In Haft: 52-Jährige soll ihren Mann im Waldviertel mit Messer attackiert haben

vor einem Tag - OÖNachrichten

Der 58-Jährige erlitt eine Schnittverletzung am Hals, er wurde von Rettungskräften medizinisch versorgt. Die Frau wurde am Tatort festgenommen und in die Justizanstalt Krems eingeliefert. Ermittlungen...weiterlesen »

Landwirt (69) wollte Stier befreien: Schwer verletzt

vor einem Tag - OÖNachrichten

Der 69-Jährige hatte das Tier befreien wollen, das sich im Stall im Gatter verfangen hatte. Dabei soll das Rind den Mann erfasst und in die Luft geschleudert haben, berichtete die Polizei am Donnerstag...weiterlesen »

Österreichs Koalition in Nahost-Haltung "einig"

vor 2 Tagen - OÖNachrichten

Darin Israels Vorgehen im Gazastreifen, insbesondere was die Versorgung mit Lebensmitteln betrifft, kritisiert. Die Unterzeichnung sei in der Koalition abgestimmt gewesen und "keine Änderung der Position...weiterlesen »

Japan und EU drängen auf Rückkehr zu fairem Wettbewerb

vor 2 Tagen - Die Presse

Gemeinsam soll ein wirtschaftliches Back-up gegen China und die USA entstehen. Die EU und Japan wollen enger zusammenarbeiten, um unlautere Handelspraktiken und wirtschaftlichen Druck gegen ihre Länder abzuwehren. Das erklärte dieweiterlesen »

EU und Japan: Zusammenarbeit vertiefen und wirtschaftliche Sicherheit stärken

vor 2 Tagen - OÖNachrichten

Zuvor hatte Japan im Zollstreit mit den USA eine Einigung verkündet. Zwischen der EU und den USA gibt es indes noch kein Ergebnis. Lesen Sie mehr Außenpolitik: Trumps Kampagne gegen die Medien Von der...weiterlesen »

Starkes Interesse an gewidmeten Studienplätzen

vor 3 Tagen - OÖNachrichten

Als Maßnahme gegen den Ärztemangel in Spitälern, Kassenpraxen, beim Heer oder der Polizei werden in Österreich seit dem Vorjahr 85 der 1900 Plätze für das Medizinstudium für "Aufgaben im öffentlichen Interesse"...weiterlesen »

Prozess gegen Ex-Justizminister Brandstetter am 7. August

vor 3 Tagen - OÖNachrichten

Gerichtssprecherin Christina Salzborn bestätigte am Dienstagnachmittag eine entsprechenden Meldung des "Kurier" (Online-Ausgabe). Brandstetter soll im März 2022 im parlamentarischen Untersuchungsausschuss...weiterlesen »