Regierung beschließt Maßnahmenpaket vor Sommerpause

vor 14 Stunden - VOL.at

Bevor die Regierung in die politische Sommerpause geht, haben Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) bei einem gemeinsamen...weiterlesen »

Außenministerin verteidigt ihre Israel-Erklärung und widerspricht ihren Kritikern

vor 15 Stunden - Tiroler Tageszeitung

Wien – 27 Außenministerinnen und Außenminister fordern ein Ende des Gaza-Kriegs. Sie fordern aber auch die Freilassung aller israelischen Geiseln. Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS)...weiterlesen »

Nach Israel-Erklärung: Stocker sieht „keine Unstimmigkeiten“ in der Koalition

vor 18 Stunden - exxpress.at

Die Bundesregierung hat betont, dass es in Bezug auf Österreichs Haltung zu Israel keine Unstimmigkeiten gebe. Kanzler Christian Stocker meinte demnach, dass die von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger...weiterlesen »

Stocker: Regierung in Bezug auf Nahost geeint

vor 19 Stunden - VOL.at

Auf der einen Seite gebe es einen Krieg in der Region, der leicht beendet werden könnte, wenn die Hamas die Waffen niederlege, die Kampfhandlungen einstelle und die Geiseln freilasse. "Gleichzeitig ist...weiterlesen »

„Kein Haarriss in der Koalition“: Stocker verteidigt Meinl-Reisingers Unterschrift

vor 19 Stunden - Die Presse

Dass Außenministerin Meinl-Reisinger einen Brief zur Beendigung des Gazakriegs unterzeichnet hat, ändere nichts an Österreichs Nahostpolitik, betonen Kanzler Stocker, Vizekanzler Babler und Minister Wiederkehr:...weiterlesen »

Stocker erklärt Meinl-Reisingers Brief an Israel zur Regierungslinie

vor 19 Stunden - derStandard

Die humanitäre Situation im Gazastreifen sei "nicht akzeptabel", sagt der Bundeskanzler. Innerhalb der Regierung gebe es dazu keine Unstimmigkeiten Es gebe keinen "Haarriss" in der Koalition, versichert...weiterlesen »

Regierung uneinig in Gazaposition? „Die Unstimmigkeiten gibt es nicht“

vor 19 Stunden - Die Presse

Dass Außenministerin Meinl-Reisinger einen Brief zur Beendinugung des Gazakrieges unterzeichnet hat, ändere nichts an Österreichs Nahostpolitik, betonen Kanzler Stocker, Vizekanzler Babler und Minister...weiterlesen »

NEOS-Oberhofer: Koalitionserfolg nur mit Reformpartnerschaft

vor 2 Tagen - Tiroler Tageszeitung

Tirols NEOS-Landessprecher und Nationalratsabgeordneter Dominik Oberhofer pocht auf die Umsetzung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten "Reformpartnerschaft". Gleichzeitig knüpft er den Erfolg der...weiterlesen »

NEOS-Oberhofer: Koalitionserfolg nur mit Reformpartnerschaft

vor 2 Tagen - VOL.at

"Wir müssen die Landeshauptleute daran erinnern, dass sie ohne Reformpartnerschaft dauerhaft und schon ab 2026 Probleme mit ihren Budgets bekommen", meinte der 45-Jährige, der seit dieser Legislaturperiode...weiterlesen »

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