VfGH prüft Kärntner Windkraft-Volksbefragung

vor 9 Stunden - OÖNachrichten

Eine knappe Mehrheit hatte sich im Jänner für ein Verbot neuer Windräder ausgesprochen. Die Fragestellung scheine eine wertende Beifügung zu enthalten, teilte der VfGH am Mittwoch mit. Eine Befragung über...weiterlesen »

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VfGH prüft Windkraft-Volksbefragung

vor 9 Stunden - ORF.at

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft wegen einer möglicherweise wertenden Fragestellung die Kärntner Volksbefragung zur Windkraft. Eine knappe Mehrheit hatte sich im Jänner für ein Verbot neuer Windräder...weiterlesen »

VfGH überprüft Rechtmäßigkeit der Kärntner Volksbefragung zur Windkraft

vor 10 Stunden - VOL.at

Höchstrichter zweifeln an Rechtmäßigkeit von Kärntner Windkraft-Befragung

vor 12 Stunden - Die Presse

Eine Volksbefragung in Waidhofen an der Thaya wurde für nicht zulässig erklärt. Eine Kärntner Befragung wird nun genau geprüft. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine im März 2024 stattgefundene Volksbefragung...weiterlesen »

Verfassungsrichter prüfen Kärntner Windkraft-Volksbefragung

vor 11 Stunden - VOL.at

Die Volksbefragung in Kärnten zum Windkraftausbau auf Bergen und Almen war von Anfang an umstritten. Die Fragestellung sei unklar und suggestiv, bemängelten Kritiker. Anfechtungen von 163 Personen führten...weiterlesen »

Windkraft-Volksbefragung in Kärnten: VfGH zweifelt an Gesetzmäßigkeit

vor 12 Stunden - derStandard

Das Höchstgericht leitet ein Prüfverfahren ein. Er wird in den nächsten Wochen eine Stellungnahme der Kärntner Landesregierung einholen Die Befragung in Kärnten wurde von vielen Personen angefochten. Eine...weiterlesen »