vor 15 Stunden - ORF.at
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft wegen einer möglicherweise wertenden Fragestellung die Kärntner Volksbefragung zur Windkraft. Eine knappe Mehrheit hatte sich im Jänner für ein Verbot neuer Windräder...weiterlesen »
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vor 16 Stunden - VOL.at
Die Volksbefragung in Kärnten zum Windkraftausbau auf Bergen und Almen war von Anfang an umstritten. Die Fragestellung sei unklar und suggestiv, bemängelten Kritiker. Anfechtungen von 163 Personen führten...weiterlesen »
vor 17 Stunden - Die Presse
Eine Volksbefragung in Waidhofen an der Thaya wurde für nicht zulässig erklärt. Eine Kärntner Befragung wird nun genau geprüft. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine im März 2024 stattgefundene Volksbefragung...weiterlesen »
vor 17 Stunden - derStandard
Das Höchstgericht leitet ein Prüfverfahren ein. Er wird in den nächsten Wochen eine Stellungnahme der Kärntner Landesregierung einholen Die Befragung in Kärnten wurde von vielen Personen angefochten. Eine...weiterlesen »