Nationalrat verabschiedete sich in die Sommerpause

vor 11 Stunden - Die Presse

Regulär kommen die Nationalratsabgeordneten am 24. September das nächste Mal zusammen. Der Innenausschuss setzt seine Arbeit auch in der tagungsfreien Zeit fort, um die geplante Verschärfung der Waffengesetze...weiterlesen »

Die Presse

OÖNachrichten

VOL.at

Der Nationalrat verabschiedete sich in die Sommerpause

vor 12 Stunden - OÖNachrichten

Zuvor wurde noch über den vorerst wegen Bedenken der Regierungsparteien verzögerten Untersuchungsausschuss der FPÖ debattiert. Dazu wird nun die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) abgewartet....weiterlesen »

Nationalrat verabschiedete sich in die Sommerpause

vor 13 Stunden - VOL.at

Der von den Freiheitlichen verlangte U-Ausschuss soll sich mit diversen Corona-Maßnahmen und dem Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek befassen. Aus Sicht der Regierungsparteien ist der Gegenstand...weiterlesen »

E-Wirtschaftsgesetz: Begutachtungsfrist geändert

vor 23 Stunden - VOL.at

Die Begutachtungsfrist für das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) ist um zwei Wochen verlängert worden. Ein entsprechender Antrag der FPÖ zur Verlängerung der Begutachtungsfrist bis zum 15. August...weiterlesen »

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