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Andreas Unterberger: Das Rütteln an der Demokratie

vor 8 Stunden - exxpress.at

Wenn es nicht zum Lachen wäre: Schnell vor dem Sommer wollte die Regierung husch-pfusch noch irgendeinen Erfolg in die Medien bringen – da verkündet man halt eine Einigung über ein Thema und zwar über die Schaffung einer neuenweiterlesen »

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Meilenstein oder Kieselstein?

vor 20 Stunden - OÖNachrichten

Es ist eine Entscheidung, die seit Langem ausstand: Die Weisungshoheit über Staatsanwaltschaften wandert aus dem Justizministerium in ein unabhängiges Gremium – eine Bundesstaatsanwaltschaft. Damit wird...weiterlesen »

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