Offene Rebellion innerhalb der NEOS – werden die Pinken...

Offene Rebellion innerhalb der NEOS – werden die Pinken zur Regierungs-Belastung?

vor 9 Stunden - exxpress.at

Mit ihrem Nein zur Messenger-Überwachung stellten sich zwei NEOS-Abgeordnete offen gegen die Regierung und die eigene Partei. In der Bevölkerung wird bereits debattiert: Wird der NEOS-Klub zur Belastung...weiterlesen »

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Trotz Gegenwind: Nationalrat ermöglicht Messenger-Überwachung

vor 24 Stunden - VOL.at

Widerstand gab es nicht nur von FPÖ und Grünen, sondern auch innerhalb der Koalition. NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak und Klubkollegin Stephanie Krisper stimmten gegen die Vorlage. Mit dieser wird es künftig...weiterlesen »

Nationalrat gibt grünes Licht für Messenger-Überwachung – trotz Widerstand

vor 24 Stunden - exxpress.at

Nach Jahren der Diskussion ist die Messenger-Überwachung am Mittwochnachmittag vom Nationalrat ermöglicht worden. Widerstand gab es nicht nur von FPÖ und Grünen, sondern auch innerhalb der Koalition. NEOS-Mandatar...weiterlesen »

Messenger-Überwachung trotz starken Widerstands beschlossen

vor einem Tag - VOL.at

Dies gilt freilich nur für eine stark eingeschränkte Art von Fällen. Verwendet werden kann die Messenger-Überwachung in Causen, die auf terroristische und verfassungsgefährdende Aktivitäten hindeuten....weiterlesen »

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