Causa Pilnacek: Kommt doch nur ein U-Ausschuss?

Causa Pilnacek: Kommt doch nur ein U-Ausschuss?

vor 9 Stunden - OÖNachrichten

Erst nach dem langen Plenartag (siehe oben) war gestern spätnachts die Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses angesetzt. Wie angekündigt wollten dort die drei Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und Neos den...weiterlesen »

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FPÖ-Verlangen für U-Ausschuss "bestritten"

vor 12 Stunden - Tiroler Tageszeitung

Der von den Freiheitlichen geplante Untersuchungsausschuss wird ein Fall für den Verfassungsgerichtshof. Wie angekündigt, bestritten die Koalitionsfraktionen am Mittwoch im Geschäftsordnungsausschuss das...weiterlesen »

FPÖ-Verlangen für U-Ausschuss "bestritten"

vor 12 Stunden - VOL.at

Die ÖVP stützt sich auf Rechtsgutachten von Christoph Bezemek und Mathis Fister, die ein rechtlich korrektes Ansuchen der Freiheitlichen bezweifeln. Laut U-Ausschuss-Regeln muss der Untersuchungsgegenstand...weiterlesen »

U-Ausschuss: FPÖ will vor VfGH

vor 2 Tagen - derStandard

Der von der FPÖ geplante Untersuchungsausschuss geht in die Warteschleife. Die Regierungsparteien werden am Mittwoch im Geschäftsordnungsausschuss ein Veto gegen das Vorhaben einlegen, wie die ÖVP ankündigte....weiterlesen »

Koalition blockiert blauen U-Ausschuss, FPÖ will vor VfGH

vor 2 Tagen - Die Presse

Die ÖVP schlägt vor, zu den Corona-Maßnahmen und dem Tod des früheren Sektionschefs Pilnacek je einen eigenen U-Ausschuss einzusetzen. Der FPÖ bleiben damit zwei Optionen, wie es weitergehen kann. Der...weiterlesen »

U-Ausschuss: Koalition wird Verlangen der FPÖ "bestreiten"

vor 2 Tagen - VOL.at

Die FPÖ kann nun entweder ihren Antrag ändern oder den VfGH um eine Klärung ersuchen. Die ÖVP stützt sich auf Rechtsgutachten von Christoph Bezemek und Mathis Fister, die ein rechtlich korrektes Ansuchen...weiterlesen »

„Werden bestreiten“: Koalition blockiert blauen U-Ausschuss-Antrag

vor 2 Tagen - Die Presse

Die ÖVP schlägt vor, zu den Corona-Maßnahmen und dem Tod des früheren Sektionschefs Pilnacek je einen eigenen U-Ausschuss einzusetzen. Der FPÖ bleiben damit zwei Optionen, wie es weitergehen kann. Der...weiterlesen »

Koalition blockiert blauen U-Ausschuss-Antrag

vor 2 Tagen - VOL.at

Die ÖVP stützt sich auf Rechtsgutachten von Christoph Bezemek und Mathis Fister, die ein rechtlich korrektes Ansuchen der Freiheitlichen bezweifeln. Laut U-Ausschuss-Regeln muss der Untersuchungsgegenstand...weiterlesen »

Koalition will sich gegen von FPÖ geplanten U-Ausschuss wehren

vor 2 Tagen - derStandard

Die ÖVP bezweifelt, dass der geplante Untersuchungsausschuss den Regeln entspricht. Die Freiheitlichen können nun ihren Antrag ändern oder den VfGH um eine Klärung ersuchen Andreas Hanger, Fraktionschef...weiterlesen »

Koalition blockiert FPÖ-U-Ausschuss zu Corona und Pilnacek

vor 2 Tagen - exxpress.at

Zwei Gutachten halten das Verlangen für unzulässig – die Koalition will es am Mittwoch im Ausschuss bestreiten. Die FPÖ könnte nachbessern oder den Verfassungsgerichtshof entscheiden lassen. Der von den...weiterlesen »

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