Nationalrat fixierte umstrittene Social-Media-Regelung

vor 9 Stunden - OÖNachrichten

Durch diese können Mitarbeiter von Ministerbüros bei Politiker-Seiten unter Umständen Inhalte beisteuern, ohne dass dies wie bisher als Parteispende gewertet wird. Die Freiheitlichen reagierten empört...weiterlesen »

Nationalrat: Social-Media-Regelung und Vorbereitungen für Aus von Amtsverschwiegenheit

vor 9 Stunden - VOL.at

Der Nationalrat hat Mittwochabend eine umstrittene Novelle die Social-Media-Arbeit von Politikern betreffend beschlossen. Durch diese können Mitarbeiter von Ministerbüros bei Politiker-Seiten unter Umständen...weiterlesen »

Umstrittene Social-Media-Regelung für Parteien

vor 9 Stunden - VOL.at

Ursprünglich hatte der Gesetzesentwurf nämlich auch noch einen rückwirkenden Passus enthalten. Dieser hätte ÖVP, NEOS und Grünen wohl hohe Strafen des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats erspart,...weiterlesen »

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