vor 6 Stunden - Die Presse
Bundesstaatsanwaltschaft. Ob sich ÖVP und SPÖ durchringen, ihren erheblichen Einfluss aufzugeben, bleibt derzeit offen. Der Innenpolitikredakteur Thomas Prior hat am 11. September 2009 (!) in dieser Zeitung...weiterlesen »
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derStandard
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Tiroler Tageszeitung
OÖNachrichten
vor 10 Stunden - derStandard
Die Bundesregierung hat sich auf die Schaffung einer dreiköpfigen Bundesstaatsanwaltschaft als oberste Weisungsspitze in Strafverfahren geeinigt. Ein konkreter Gesetzesentwurf soll bis zum Herbst ausgearbeitet...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Die Presse
Rechtzeitig vor dem heutigen Ministerrat haben sich ÖVP, SPÖ und Neos einigen können. Ein konkreter Gesetzesentwurf muss erst ausgearbeitet werden. Die Bundesregierung hat sich auf die Schaffung einer...weiterlesen »
vor 14 Stunden - VOL.at
Die Bundesregierung hat sich auf ein zentrales Reformvorhaben verständigt: Künftig soll nicht mehr die Justizministerin bzw. der Justizminister an der Spitze der Staatsanwaltschaften stehen, sondern ein...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Tiroler Tageszeitung
Wien – Die Bundesregierung hat sich auf die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft als oberste Weisungsspitze in Strafverfahren geeinigt. Bestehen soll diese aus einem grundsätzlich gleichberechtigten...weiterlesen »
Der Vorsitz soll alle zwei Jahre wechseln. Ein entsprechender Ministerratsvortrag wurde beim letzten Ministerrat vor der Sommerpause am Mittwoch beschlossen. Ein konkreter Gesetzesentwurf muss erst ausgearbeitet...weiterlesen »
vor 14 Stunden - OÖNachrichten
Bestehen soll diese aus einem grundsätzlich gleichberechtigten Dreiergremium, das für sechs Jahre gewählt wird. Der Vorsitz soll alle zwei Jahre wechseln. Ein entsprechender Ministerratsvortrag wurde beim...weiterlesen »
Derzeit ist die Justizministerin bzw. der Justizminister oberste Fachaufsicht der Staatsanwaltschaften. Das soll künftig die Bundesstaatsanwaltschaft übernehmen. "Ich werde voraussichtlich die letzte Justizministerin...weiterlesen »
vor 14 Stunden - derStandard
Das Weisungsrecht soll somit von der Justizministerin an einen kollegialen Dreiersenat übergehen Die Bundesregierung hat sich auf die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft als oberste Weisungsspitze...weiterlesen »