Trotz Gegenwind: Nationalrat ermöglicht Messenger-Überwachung

vor 4 Stunden - VOL.at

Widerstand gab es nicht nur von FPÖ und Grünen, sondern auch innerhalb der Koalition. NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak und Klubkollegin Stephanie Krisper stimmten gegen die Vorlage. Mit dieser wird es künftig...weiterlesen »

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Nationalrat gibt grünes Licht für Messenger-Überwachung – trotz Widerstand

vor 4 Stunden - exxpress.at

Nach Jahren der Diskussion ist die Messenger-Überwachung am Mittwochnachmittag vom Nationalrat ermöglicht worden. Widerstand gab es nicht nur von FPÖ und Grünen, sondern auch innerhalb der Koalition. NEOS-Mandatar...weiterlesen »

Messenger-Überwachung trotz starken Widerstands beschlossen

vor 4 Stunden - VOL.at

Dies gilt freilich nur für eine stark eingeschränkte Art von Fällen. Verwendet werden kann die Messenger-Überwachung in Causen, die auf terroristische und verfassungsgefährdende Aktivitäten hindeuten....weiterlesen »

Umstritten bis zur Abstimmung: Nationalrat beschließt Messenger-Überwachung

vor 11 Stunden - Tiroler Tageszeitung

Im Nationalrat starten am Mittwoch die letzten Sitzungstage vor der Sommerpause. Der heikelste Beschluss ist die Möglichkeit für den Staatsschutz zur Überwachung der Internet-Kommunikation mutmaßlicher...weiterlesen »

Katholische Aktion kritisiert Pläne zu Bundestrojaner

vor einem Tag - ORF.at

Mit einem offenen Brief an alle Nationalratsabgeordneten wollen österreichische und internationale NGOs die Messengerüberwachung verhindern. Darunter auch die Katholische Aktion Österreich (KAÖ), deren...weiterlesen »

NGOs warnen vor Sicherheitsrisiken durch geplante Gefährder-Überwachung

vor einem Tag - VOL.at

Das Gesetz soll beim Nationalratskehraus von Mittwoch bis Freitag beschlossen werden. Die über 40 Unterzeichner - neben Datenschutz-Organisationen wie epicenter.works auch Greenpeace und die Katholische...weiterlesen »

NGOs warnen vor Spionage-Gesetz – Brief an alle Abgeordneten

vor einem Tag - exxpress.at

Mehr als 40 NGOs warnen: Das Gesetz zur Gefährder-Überwachung greift tief in Grundrechte ein – ohne unabhängige Kontrolle. Kritiker sprechen von einem gefährlichen Präzedenzfall für demokratische Systeme....weiterlesen »

Offener Brief: NGOs wollen „Gefährder-Überwachung“ verhindern

vor einem Tag - Die Presse

Kritisiert wird in dem Schreiben, dass sich dem Gesetzesentwurf zufolge das Innenministerium „selbst kontrollieren“ würde. Mit einem offenen Brief an alle Nationalratsabgeordneten wollen einige österreichische...weiterlesen »

Widerstand gegen Gefährder-Überwachung: Offener Brief von über 40 NGOs

vor einem Tag - derStandard

Das umstrittene Gesetz zur Überwachung von Gefährdern soll diese Woche im Nationalrat beschlossen werden. Österreichische und internationale NGOs stemmen sich dagegen Im Juni einigte sich die Regierung...weiterlesen »

NGOs wollen mit offenem Brief Messenger-Control verhindern

vor einem Tag - Tiroler Tageszeitung

Mit einem offenen Brief an alle Nationalratsabgeordneten wollen einige österreichische und internationale NGOs die "Gefährder-Überwachung" verhindern. Das Gesetz soll beim Nationalratskehraus von Mittwoch...weiterlesen »

NGOs wollen mit offenem Brief Messenger-Control verhindern

vor einem Tag - VOL.at

Kritisiert wird in dem Schreiben insbesondere die fehlende unabhängige Kontrolle, da sich nach dem aktuellen Entwurf das Innenministerium "selbst kontrollieren" würde. Zudem sei eine gezielte Überwachung...weiterlesen »