Messenger-Überwachung wird trotz Neos-Vetos beschlossen [premium]

vor 4 Stunden - Die Presse

Nikolaus Scherak und Stephanie Krisper zogen ihren Widerstand durch und blieben bei der Abstimmung sitzen. Das Gesetz aber wurde dennoch mit Regierungsmehrheit angenommen. Bei ÖVP und SPÖ sorgen die pinken...weiterlesen »

Messenger-Überwachung: Neos-Vetos fordern Koalitionsfrieden heraus [premium]

vor 5 Stunden - Die Presse

Nikolaus Scherak und Stephanie Krisper zogen ihr Veto durch und blieben bei der Abstimmung sitzen. Das Gesetz aber wurde dennoch mit Regierungsmehrheit angenommen. Bei ÖVP und SPÖ sorgen die pinken Abweichler...weiterlesen »

Messenger-Überwachung: Mögliche Neos-Vetos fordern Koalitionsfrieden heraus [premium]

vor 7 Stunden - Die Presse

Scheren die Neos tatsächlich aus? Im Vorfeld kündigten Nikolaus Scherak und Stephanie Krisper ihr Veto an. ÖVP und SPÖ zweifeln zunehmend auch in anderen Punkten an der Verlässlichkeit der Pinken. Sie...weiterlesen »

Messenger-Überwachung: Mögliche Neos-Vetos werden zur Belastungsprobe für Koalition [premium]

vor 8 Stunden - Die Presse

Scheren die Neos tatsächlich aus? Im Vorfeld kündigten Nikolaus Scherak und Stephanie Krisper ihr Veto an. ÖVP und SPÖ zweifeln zunehmend auch in anderen Punkten an der Verlässlichkeit der Pinken. Sie...weiterlesen »

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