vor 5 Stunden - VOL.at
Die Bundesregierung hat sich auf ein zentrales Reformvorhaben verständigt: Künftig soll nicht mehr die Justizministerin bzw. der Justizminister an der Spitze der Staatsanwaltschaften stehen, sondern ein...weiterlesen »
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Tiroler Tageszeitung
Die Presse
OÖNachrichten
derStandard
vor 5 Stunden - Tiroler Tageszeitung
Wien – Die Bundesregierung hat sich auf die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft als oberste Weisungsspitze in Strafverfahren geeinigt. Bestehen soll diese aus einem grundsätzlich gleichberechtigten...weiterlesen »
Der Vorsitz soll alle zwei Jahre wechseln. Ein entsprechender Ministerratsvortrag wurde beim letzten Ministerrat vor der Sommerpause am Mittwoch beschlossen. Ein konkreter Gesetzesentwurf muss erst ausgearbeitet...weiterlesen »
vor 6 Stunden - Die Presse
Rechtzeitig vor dem heutigen Ministerrat haben sich ÖVP, SPÖ und Neos einigen können. Ein konkreter Gesetzesentwurf muss erst ausgearbeitet werden. Die Bundesregierung hat sich auf die Schaffung einer...weiterlesen »
vor 6 Stunden - OÖNachrichten
Bestehen soll diese aus einem grundsätzlich gleichberechtigten Dreiergremium, das für sechs Jahre gewählt wird. Der Vorsitz soll alle zwei Jahre wechseln. Ein entsprechender Ministerratsvortrag wurde beim...weiterlesen »
vor 6 Stunden - VOL.at
Derzeit ist die Justizministerin bzw. der Justizminister oberste Fachaufsicht der Staatsanwaltschaften. Das soll künftig die Bundesstaatsanwaltschaft übernehmen. "Ich werde voraussichtlich die letzte Justizministerin...weiterlesen »
vor 6 Stunden - derStandard
Das Weisungsrecht soll somit von der Justizministerin an einen kollegialen Dreiersenat übergehen Die Bundesregierung hat sich auf die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft als oberste Weisungsspitze...weiterlesen »
vor einem Tag - OÖNachrichten
Das Unternehmen habe vergangene Woche einen vertraulichen Prospektentwurf bei der Hongkonger Börse eingereicht und die Genehmigung der chinesischen Wertpapieraufsichtsbehörde (China Securities Regulatory...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Die Presse
Die genaue Ausgestaltung werde noch besprochen, versucht Kanzler Stocker die Kritiker des Dreiergremium-Modells zu beschwichtigen. Vizekanzler Babler bittet „um ein bisschen Geduld“. Die Regierungsspitze...weiterlesen »
vor 2 Tagen - OÖNachrichten
Die derzeit festgelegte Dreierspitze sei "eine Variante, mit der ich leben kann", betonte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Montag vor Journalisten. Die genaue Ausgestaltung werde noch besprochen....weiterlesen »
vor 2 Tagen - VOL.at
Geplant ist laut einem noch nicht akkordierten Entwurf, dass an der Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften ein "grundsätzlich gleichberechtigtes Dreiergremium stehen" soll, dessen Vorsitz alle drei Jahre...weiterlesen »